Brandenburg: Chipfabrik: Junghanns war zu voreilig Keine kurzfristige Entscheidung über Staatsbürgschaft

Von Michael Mara Potsdam. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat seine Ankündigung revidiert, dass noch in dieser Woche über die Staatsbürgschaft für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) entschieden wird. Junghanns sagte am Freitag, er habe eine „falsche Einschätzung“ getroffen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei Herr des Verfahrens, nicht Brandenburg. Dem Vernehmen nach hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Junghanns verärgert reagiert: Man lasse sich nicht unter Druck setzen, es müssten noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Junghanns geht jetzt davon aus, dass es bis zum 27. November eine Entscheidung geben dürfte. Die Frankfurter Communicant AG, die die Chipfabrik baut, braucht bis dahin neue Geldmittel, ansonsten müsste sie wegen drohender Überschuldung Insolvenz anmelden. Hauptfinanzier Dubai will wie berichtet die fällige Rate von über 100 Millionen Euro erst zahlen, wenn die BundLandes-Bürgschaft über 520 Millionen Euro bewilligt ist. Laut Junghanns verhandeln Bund und Land seit Tagen über die konkreten Bedingungen für die Bürgschaft. Als Knackpunkt gilt die vom Bund geforderte Aufstockung des Landesanteils um weitere 38 Millionen Euro. Da eine Ausweitung der Landesbeteiligung nicht möglich sei, werde nach anderen Möglichkeiten gesucht, das Eigenkapital zu erhöhen, so Junghanns. Erwogen wird, einen neuen Investor mit ins Boot zu nehmen. Nach Informationen der PNN werden Verhandlungen unter anderem mit M&W Zander geführt, bisher jedoch ohne Ergebnis. Das Unternehmen, eine Tochter der Jenoptik, ist Generalauftragnehmer für den Bau der Chipfabrik. Bei weiteren wichtigen Forderungen des Bundes zeichnet sich nach übereinstimmenden Informationen eine Klärung ab: Dubai und der Mitgesellschafter Intel haben dem Vernehmen nach Zugeständnisse gemacht. Unklar ist, ob und wann Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd seinen Posten, wie vom Bund gefordert, räumen wird. In eingeweihten Kreisen heißt es, es sei schwierig, für die ins Gerede gekommene Firma Communicant Top-Manager zu finden. Befürchtet wird auch, dass Spezialisten nach Dresden abwandern könnten, wo der US-Chiphersteller AMB für rund zwei Milliarden Euro gerade ein neues Chipwerk baut. Nach Informationen aus der Landesregierung hält Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an dem Frankfurter Projekt fest: Danach soll er in einem Schreiben Junghanns und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) angewiesen haben, nach Klärung der Bedingungen der Bürgschaft im Ausschuss zuzustimmen. Wie es heißt, haben die Finanzminister von Bund und Land ein Vetorecht.

Michael Mara