Brandenburg: Chipfabrik: Landtag fordert Entscheidung Christoffers: Defizite beim politischen Management

Von Michael Mara Potsdam. Brandenburgs Parlamentarier sind verärgert, weil Bund- und Landesregierung die Entscheidung über die Chipfabrik immer wieder vertagen. Die PDS forderte gestern Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Anfang November im Landtag eine Regierungserklärung zur Chipfabrik abzugeben. Er müsse klarstellen, ob die Regierung mit dem Investor Communicant weitermachen wolle, wenn der ein überarbeitetes und wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlege. Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch meinte, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht habe, verbindlich informiert zu werden. Das Land ist an Communicant mit 40 Millionen Euro mittelbar beteiligt. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle des Landes bei dem 1,3-Milliarden-Projekt eingesetzt werden wird. Die fraktionslose Abgeordnete Esther Schröder stellte gestern diese Forderung, weil das Land in die Chipfabrik eingestiegen sei, obwohl bis heute die Finanzierung nicht stehe. Christoffers wollte einen solchen Untersuchungsausschuss, für den 15 Unterschriften notwendig sind, nicht ausschließen, doch müsse zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten abgewartet werden. Der SPD-Wirtschaftssprecher Heiko Müller hatte bereits vor einigen Tagen gefordert, einen Schlussstrich zu ziehen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Der PDS-Wirtschaftssprecher Christoffers rügte gestern Defizite beim politischen Management der Chipfabrik. SPD-Finanzsprecher Mike Bischoff machte dafür vor allem den früheren CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß verantwortlich. Dieser habe die Landesregierung mit der Behauptung unter Druck gesetzt, dass das Fremdkapital nur zusammen kommen werde, wenn das Land sich an der Chipfabrik beteilige. Fürniß habe auch versichert, dass die Investoren bei dem Projekt Schlange stehen würden, was sich als falsch erwiesen habe. Die fraktionslose Abgeordnete Schröder erklärte, dass schon die Millionenzahlung aus den Vereinigten Emiraten an Fürniß einen Untersuchungsausschuss erfordert hätte, da Dubai Hauptfinanzier des 1,3-Milliarden-Projektes sei. Wie berichtet musste Fürniß wegen des privaten Kredites aus den Vereinigten Emiraten zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft, die den Fall prüfte, hat allerdings keine Hinweise auf Korruptionsverdacht gefunden. Schröder erklärte gestern, es müsse jetzt festgestellt werden, welcher Gesamtschaden dem Land entstanden sei und wer die Verantwortung dafür trage. SPD-Fraktionschef Fritsch betonte gestern, dass es kein neues finanzielles Engagement des Landes für ein verändertes Konzept geben werde. Für das jetzige Konzept sehe er nach dem negativen Votum des Bürgschaftsausschusses keine Chance mehr. Der PDS-Wirtschaftspolitiker Christoffers sieht grundsätzlich noch Chancen für die Chipfabrik, wenn das Projekt konsequent dem Markt angepasst und schrittweise aufgebaut werde.

Michael Mara