Brandenburg: Christoffers: Antrag von Francotyp ist „förderwürdig“

Potsdam - Der Förderantrag des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia aus Birkenwerder (Oberhavel) hat am Mittwoch auch die Abgeordneten im brandenburgischen Landtag beschäftigt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion musste Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu dessen Bearbeitungsstand Stellung nehmen. Erneut versicherte er, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er räumte aber ein, dass der Antrag „förderwürdig“ sei.

Wie berichtet, will sich das Unternehmen die Produktionsverlagerung nach Wittenberge (Prignitz) bezuschussen lassen. Dort sollen noch in diesem Jahr 50 Arbeitsplätze entstehen. 2012 allerdings soll dafür die Fertigung in Birkenwerder schließen. Rund 120 Beschäftigten droht die Entlassung. Sowohl bei der Gewerkschaft IG Metall als auch bei Landtagsabgeordneten mehrerer Fraktionen stieß der Antrag auf heftige Kritik. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass die Investitionsbank des Landes (ILB) bereits eine vorläufige Genehmigung erteilt hatte. Christoffers bezeichnete den Vorgang gestern jedoch als „üblich“.

Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, hatte eine Förderung als „volkswirtschaftlich unsinnig“ bezeichnet. Gestern erklärten zudem der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Detlef Baer, und dessen Fraktionskollege, Reinhold Dellmann: „Das Land Brandenburg sollte eine Unternehmensverlagerung, die von der Firma deshalb angeregt wird, weil es keine Einigung mit dem Betriebsrat über die Lohnentwicklung gab, nicht fördern.“

Allerdings kämpft Francotyp mit allen Mitteln. Kürzlich hatte das Unternehmen durchblicken lassen, dass die Entscheidung für Wittenberge keinesfalls vollends gefallen sei. Auch Standorte außerhalb Brandenburgs hatte Francotyp prüfen lassen. „Wir stehen auch vor der Frage, ob wir ein Unternehmen aus dem Land ziehen lassen, oder ihm die Möglichkeit gewähren, seine Kapazitäten im Land zu erweitern“, so Christoffers gestern. Immerhin solle die Forschungs- und Entwicklungsabteilung mit rund 260 Mitarbeitern in Birkenwerder verbleiben. Nach einer moralischen Bewertung gefragt, räumte der Minister aber ein: „Ich halte von einem solchen Vorgehen nichts.“ M. Matern