Brandenburg: Christoffers im Kreuzfeuer der Opposition

Potsdam - Wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht neben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) unter Druck. Der Minister musste am Mittwoch kurzfristig im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei kritisierte ihn die Opposition scharf. Christoffers lasse sich entweder für blöd verkaufen oder höre nicht richtig auf die Signale, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Auch weitere Oppositionspolitiker äußerten Zweifel daran, dass Christoffers erst am Sonntag von der Notwendigkeit einer erneuten Verschiebung der Eröffnung des Airports erfahren hat. Schließlich habe der Minister am 18. Dezember an einer Beratung mit den am Bau der problematischen Brandschutzanlage beteiligten Firmen teilgenommen.

Christoffers entgegnete jedoch: „Wenn es am 18. Dezember bereits einen Hinweis auf eine weitere nötige Terminverschiebung gegeben hätte, hätten wir selbstverständlich reagiert.“ Er habe erst am Sonntag erfahren, dass Technikchef Horst Amann eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 für unrealistisch halte. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar über die neue Situation beraten.

Die Inbetriebnahme des Airports wird damit zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 verschoben. Welche weiteren Mehrkosten das verursacht, ist laut Christoffers noch unklar. Zuletzt stiegen die Kosten – bei einer Eröffnung im Herbst 2013 – um 1,2 auf mehr als 4,3 Milliarden Euro. Christoffers bezeichnete die erneute Verschiebung als herben Rückschlag für die Region: „Es ist peinlich, dass Deutschland als Exporteur Nummer eins es nicht schafft, einen Flughafen ans Netz zu bringen.“

Homeyer betonte, er könne es dem Minister nicht abnehmen, dass er erst am Sonntag von der Terminverschiebung erfahren habe. Schließlich leite Christoffers den Projektausschuss des Aufsichtsrats und sei auch Mitglied des Aufsichtsrats. Grünen-Experte Axel Vogel verwies darauf, dass die EU am 19. Dezember die zusätzlichen staatlichen Beihilfen für den Airport genehmigt hat. Da stelle sich die Frage, ob nach der Beratung am 18. Dezember nicht absichtlich die Nachricht über neue Verzögerungen zurückgehalten worden sei. Dem widersprach Christoffers vehement. Auch Amann versicherte der Bild-Zeitung, am 18. Dezember sei noch nicht über die Verschiebung gesprochen worden. Susann Fischer

Susann Fischer