Brandenburg: Cicero-Affäre: Blechinger soll sich erklären

Potsdam - Die umstrittene Durchsuchung beim Potsdamer Monatsmagazin Cicero könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Gestern forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, Justizministerin Beate Blechinger (CDU) zu „kurzfristiger Aufklärung“ auf. Holzschuher hatte die am Montag von der Staatsanwaltschaft Potsdam veranlassten Durchsuchungen bei Cicero und einem Cicero-Autoren in Berlin gestern im Rechtsausschuss des Landtages thematisiert. Holzschuher: „Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind sehr kritisch zu sehen.“ Es dürfe „keine Einschränkung der Pressefreiheit“ geben und Journalisten dürften bei ihren Recherchen nicht behindert werden. Bereits am Mittwoch hatte FDP-Landeschef Heinz Lanfermann die Durchsuchungen als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert und Blechinger zu einer Stellungnahme aufgefordert.pet