Brandenburg: CO2-Endlager: CDU gespalten Landtagskandidat: Junghanns schädigt Partei

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Auf der Suche nach einem Thema, dass im Wahlkampf polarisiert ist die brandenburgische CDU offenbar fündig geworden – allerdings vorerst nur parteiintern: In Ostbrandenburg ist in der Partei offener Streit über die vom Energiekonzern Vattenfall und der Landesregierung geplanten Kohlendioxid-Endlager zwischen Berlin und Polen sowie die dafür nötige sogenannte CCS-Technologie entbrannt. Der Landtagswahlkandidat der CDU für den Wahlkreis 27, Sebastian Jarantowski, warf CCS-Unterstützern wie Wirtschaftsminister und Ex-Parteichef Ulrich Junghanns am Mittwoch nach einem Treffen zur Wahlkampfvorbereitung in Ostbrandenburg „parteischädigendes Verhalten“ vor. Zuvor hatten sich schon die CDU-Kreisverbände Märkisch-Oderland und Oder-Spree klar gegen die CO2-Verklappung in der Region ausgesprochen.

Das öffentliche Werben für die CO2-Endlager in der Region schade dem Wahlergebnis der CDU und stehe im Widerspruch zur Position der örtlichen Parteiverbände, sagte Jarantowski gestern den PNN. Er verbat sich zudem öffentliche Wahlkampfauftritte von Junghanns und anderen CCS-Verfechtern in seinem Wahlkreis (Oder-Spree/Dahme- Spreewald) zu dem Thema.

Sollten sich CDU-Landespolitiker im Wahlkampf in der Region positiv zu CCS äußern, so Jarantowski, müssten sie mit heftigem öffentlichen Widerspruch der örtlichen Christdemokraten rechnen: „Das werden wir so nicht stehen lassen – wir sind gegen die Technik, die dieses Land nicht braucht und die nur den Energiekonzernen hilft.“ Die CCS-Technik sei noch nicht ausgereift, die Langzeitfolgen der Speicherung völlig unerforscht.

Wirtschaftsminister Junghanns, der am Morgen in Frankfurt an dem Wahlkampftreffen teilgenommen hatte, reagierte „verwundert“ auf die nach dem Gespräch von Jarantowski öffentlich geäußerte Kritik. Man habe normal die Positionen ausgetauscht, dass Jarantowski hinterher von einem Eklat sprach, könne der Minister nicht nachvollziehen, sagte sein Sprecher Alexander Gallrein in Potsdam den PNN. Schon aus wirtschaftspolitischer Sicht führe an CCS kein Weg vorbei.

Bürgerinitiativen, Vereine und Bauern wehren sich gegen die CO2-Endlager und die dafür geplanten Probebohrungen in den Regionen Neutrebbin und Beeskow. Dort will Vattenfall Gebiete zur Speicherung von CO2 erkunden. Der schwedische Staatskonzern will die CCS-Technologie in seinen Braunkohlekraftwerken in Südbrandenburg, die zu den schmutzigsten Europas gehören, erproben und einsetzen. Hintergrund sind die steigenden Kosten für die sogenannten Verschmutzungsrechte, die Vattenfall für den Ausstoß des CO2 erwerben muss: wird das CO2 unterirdisch verklappt, fallen diese Kosten weg. Zudem hat das Land Brandenburg die Genehmigung neuer Braunkohletagebaue an den Einsatz von CCS gekoppelt.

Vattenfall betreibt in Schwarze Pumpe bei Spremberg bereits ein kleines CCS-Pilotkraftwerk. Im havelländischen Ketzin wird derzeit erprobt, wie das CO2 unter die Erde gebracht werden und am Entweichen gehindert werden kann. Langzeitstudien dazu gibt es nicht. Peter Tiede