Brandenburg: CO2-Speicher: Beirat tagt nicht mehr

Wriezen/Potsdam - Der Beirat zur Begleitung der geologischen Erkundung von möglichen Kohlendioxid-Speichern in Ostbrandenburg hat seine Arbeit unterbrochen. Dies sei bei der siebten Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Wriezen mehrheitlich beschlossen worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Potsdam mit. Grund seien „Meinungsverschiedenheiten zur Geschäftsgrundlage“ und andauernde Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. So liege noch immer kein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 vor, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch bei der künftigen Energiestrategie von Bund und Land sei vieles noch offen. Erst nach der Klärung dieser Fragen werde der Beirat wieder tagen. Das Gremium war von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ins Leben gerufen worden. Ihm gehören unter anderen Vertreter von Kreistagen und Landratsämtern, Bürgerinitiativen, Bauernverbänden und der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg an.

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren „Differenzen in den Auffassungen über die Aufgaben und das Selbstverständnis des regionalen Beirats“ Auslöser für die Unterbrechung der Arbeit. Die Kommunalvertreter und Bürgerinitiativen hätten sich nicht nur auf das Thema Erkundung beschränken lassen, sondern auch die sogenannte CCS-Technik grundsätzlich diskutieren wollen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Das Kommunikationskonzept des Wirtschaftsministeriums, mit dem Akzeptanz für die Technik geschaffen werden sollte, sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Bürgerinitiativen „CO2ntra Endlager“ und „CO2-Endlager stoppen“ erklärten am Donnerstag ihren endgültigen Austritt aus dem Beirat. Zur Begründung erklärten sie am Freitag, das Gremium habe kein politisches Gewicht. Es sei lediglich eine „ausgiebige Beschäftigungstherapie“ für die Vertreter der Bürgerinitiativen. dapd