Brandenburg: „Da regiert das Prinzip Hoffnung“

Herr Große, wie stehen die Kommunen im Land Brandenburg zum Job-Programm „Arbeit für Brandenburg“ der Landesregierung?

Grundsätzlich ist das Programm in Ordnung. Aber es wird von der Landesregierung selbst durch die Haushaltssperre wieder konterkariert. Auf der einen Seite nimmt man 40 Millionen Euro für Langzeitarbeitslose in die Hand, auf der anderen Seite werden 103 Millionen Euro an Investitionsmitteln gesperrt. Dadurch haben die Unternehmen keine Arbeit, sie stellen nicht ein, bald läuft das Konjunkturpaket aus. Dann kann es passieren, dass wir in ein Loch fallen und die Firmen ihre Leute zum Arbeitsamt schicken, weil Investitionen nicht mehr getätigt werden können. Da hilft dann auch das Beschäftigungsprogramm nicht mehr.

Damit sollen Betroffene aber fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt

Es darf aber einfach nicht sein, dass durch die Haushaltssperre ein gegenteiliger Effekt für den Arbeitsmarkt eintritt. Die Gefahr besteht, dass die Konjunktur abgewürgt wird. Wir müssen an die denken, die noch Arbeit haben. Ich erinnere nur an den Brief von Amtsträgern im Kreis Elbe-Elster, die gegen die gesperrten Fördermittel protestieren. So ein Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) könnte aus jedem Landkreis kommen.

Aber gegen die Integration von Langzeitarbeitslosen haben auch Sie nichts. Arbeitsminister Günter Baaske, SPD, glaubt sogar, über höhere Gehälter für die Betroffenen auch die regionale Wirtschaft anzukurbeln

Da herrscht bei der Landesregierung mehr das Prinzip Hoffnung. Das ist nichts für die örtliche Wirtschaft, den Unternehmen bringt das wenig, die brauchen vor allem Investitionen und Fachkräfte. Bei dem Beschäftigungsprogramm sind es aber zusätzliche Maßnahmen etwa im Kultur- und Sozialbereich.

In welchem Maße werden sich denn die Kommunen an dem Programm beteiligen? Die sollen ja die durch das Job-Programm gesparten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die nun einen geförderten Job bekommen, zuschießen.

Die Finanzsituation in den Kommunen lässt nicht viel Spielraum. Es ist also fraglich, ob dass Programm abgerufen wird. Die Anträge sind viel zu bürokratisch, da rauft man sich die Haare. Die Stadt Werder jedenfalls wird keine Jobs beantragen, wir sind bis zum Jahr 2013 ausbilanziert, haben einen ausgeglichenen Haushalt, der aber auf Kante genäht ist. Dieses Geld haben wir einfach nicht. Und durch die Haushaltssperre werden in Werder in den nächsten drei Jahren Millionensummen nicht investiert. Eine geplante Bahnunterführung mussten wir jetzt auf 2013 verschieben. Zwei Ortsdurchfahrten waren mit der Sanierung dran, teils wurde damit schon angefangen. Das ist jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben, Wasser und Abwasser hängen auch mit dran. Da kommen wir auf drei Millionen Euro, die jetzt blockiert sind.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich