Brandenburg: Das CDU-Großplakat muss weg

Berlin - Der Streit um das Großplakat der Bundes-CDU am Charlottenburger Tor in Berlin geht weiter. Es könnte sogar passieren, dass das rechtswidrig angebrachte Werbebanner mit den vielen Gesichtern und dem Satz „Wir haben die Kraft“ noch eine Weile an der Straße des 17. Juni zu sehen sein wird. Mit radikalen Maßnahmen will nämlich keiner der Beteiligten den Konflikt lösen – Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) so wenig wie die Stiftung Denkmalschutz, die das Charlottenburger Tor sanieren lässt, von der CDU ganz zu schweigen.

Das Tor war am Dienstag kaum angebracht, da verlangte Stadtrat Gröhler dessen Entfernung. Gröhler verwies auf das Verbot politischer oder religiöser Werbung an Bauten des Landes. Volker Härtig, Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz, gibt Gröhler Recht und versucht zugleich, die Werbeagentur Megaposter in Schutz zu nehmen.

Die habe zwar die Richtlinien des Landes Berlin „schlicht übersehen“, heißt es in einer Erklärung, und: „Megaposter hat am Brandenburger Tor, am Charlottenburger Tor oder für das Strandbad Wannsee viele Millionen erwirtschaftet, die die Stiftung dann in die Rettung und Sanierung von Berliner Denkmalen investieren konnte.“

Allein für das Charlottenburger Tor zahlt Megaposter 60000 Euro pro Monat für Großflächenwerbung. Die Telefonistin Alice war ebenso zu sehen wie Haarschampoo- und Fernsehwerbung. Weil Megaposter zu den „wichtigsten Sponsoren der Stiftung“ gehöre, soll eine Lösung gefunden werden, die der Agentur Regressforderung des Auftraggebers CDU erspart, heißt es in der Erklärung.

Immerhin hat die Stiftung die Agentur Megaposter am Mittwoch „zum unverzüglichen Abbau der Werbeplanen“ aufgefordert. Bei Verstößen gegen den Vertrag zwischen Stiftung und Bezirk ist eine Frist von vier Wochen für die „Behebung“ eines Ärgernisses vorgesehen. Doch das „Auskosten der Frist“ will Stadtrat Gröhler nicht hinnehmen. Ärger wegen der Großflächenwerbung gab es in Berlin schon öfter. Die Telekom warb am Brandenburger Tor, Vodafone am Alten Stadthaus. Kritiker argumentierten mit der Verschandelung des öffentlichen Raums – und mussten sich sagen lassen, dass die Werbeeinnahmen indirekt den Steuerzahler entlasteten. Auf der Fassade eines Hotels am Alexanderplatz war zur Fußball-Weltmeisterschaft der Boxer Muhammad Ali zu sehen, der für einen Sportartikelhersteller warb. Im Bezirk hielt man die Großwerbung für „nicht genehmigungsfähig“ – der Senat wollte sie: Die Sportartikel-Firma war ein wichtiger Sponsor der WM. Problematischer waren Großwerbeflächen am Bettenhaus der Charité und an Bürogebäuden am Ernst-Reuter-Platz. Die Poster verdunkelten die Räume.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kündigte vor Monaten eine neue Regelung an. Plakate ab fünf Metern Höhe sollten strengeren Richtlinien für Größe und Dauer der Anbringung unterliegen. Das Vorhaben ist laut Sprecherin Manuela Damianakis in Arbeit. wvb.