Brandenburg: Das Ende des rechten „Henkers“ Gericht: Neonazikneipe muss ausziehen

Berlin - Eine Niederlage für die rechte Szene: Die Kneipe „Zum Henker“, eines ihrer wichtigsten Berliner Treffpunkte, muss schließen. Das Berliner Landgericht gab am Freitag der Räumungsklage des Vermieters statt. Mit der fristlosen Kündigung scheiterte der Vermieter zwar, die zudem ausgesprochene ordentliche Kündigung dagegen ist rechtens, so das Gericht. Theoretisch müssen die Betreiber – darunter der bekannte Neonazi Paul Barrington – den „Henker“ am heutigen Sonnabend räumen. Denn am 15. Februar endet zufällig die vertragliche Laufzeit von fünf Jahren. Die Wirte scheiterten mit ihrer Forderung, eine Verlängerungsoption durchzusetzen. Tatsächlich dürfte das rechte Pils noch mindestens vier Wochen weiterfließen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Kneipe in der Schöneweider Brückenstraße war 2009 von einem Rechtsradikalen eröffnet worden und hatte sich schnell etabliert. Ganz in der Nähe war 2011 der Laden „Hexogen“ dazugekommen, der von NPD-Chef Sebastian Schmidtke geführt wird und den der Vermieter ebenfalls loswerden will, bislang vergeblich. Verfassungsschützer sprachen seitdem von einem Szeneschwerpunkt, die linke Szene nennt die Brückenstraße gerne „Braune Straße“.

Der Vermieter des Henkers hatte die fristlose Kündigung mit den „Demonstrationen und Unruhen rund um die Gaststätte“ begründet. Barrington & Co hatten entgegnet, für das Verhalten Dritter nicht verantwortlich zu sein. Tatsächlich hat es vor der Kneipe ungezählte Demonstrationen beider politischer Lager und Straftaten gegeben. „Dieses öffentliche Ärgernis hat nun ein Ende“, teilte Hans Erxleben vom „Bündnis für Demokratie“ mit, das in den vergangenen Jahren die Proteste organisiert hatte. „Der letzte Gast im Henker“ könnte nun, so Erxleben, „der Gerichtsvollzieher sein“. Das Bündnis will den Sieg mit einem Fest feiern – aber erst, wenn die Neonazis tatsächlich draußen sind. Ha