Position: Das Glasperlenspiel - Die Angst vor dem Koalitionsbruch

Die Angst vor einem vermeintlichen Koalitionsbruch scheint so groß, dass der Koalitionskrach gescheut wird. Das Bild einer nach Harmonie trachtenden Koalitions-Linken lässt die Frage nach politischen Schmerzgrenzen aufkommen.

Es ist im Regierungsalltag nicht ohne Weiteres erkennbar, welchen Anspruch die Linke an sich selbst als mit der SPD doch eigentlich auf Augenhöhe stehende Partei stellt.

Gleichwohl: Es geht auch anders. Die Pläne der SPD, das Pensionseintrittsalter für die Beamten des Landes Brandenburg auf 67 Jahre zu erhöhen, werden nicht umgesetzt. Der Linke-Justizminister Volkmar Schöneburg stellte sich, um die im Justizdienst tätigen Vollzugsbeamten zu schützen, gegen die Pläne des Innenministeriums. Schließlich setzte sich diese Position auch im Koalitionsausschuss durch. Die Linke in Brandenburg wäre gut beraten, sich öfter am Politikstil ihres Justizministers zu orientieren. Es zeigt sich: Beharrlichkeit, Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen befördern eine bessere Politik.

Bleibt zum Schluss die Frage: Welche Chancen und Risiken bietet diese Regierungskoalition für die Linke in Brandenburg?

Wir müssen feststellen, dass nicht nur unsere Umfragewerte deutlich gesunken sind, sondern dass sich insbesondere das Stimmenverhältnis zur SPD dramatisch zu unseren Lasten verändert hat. Lag der Unterschied bei der Landtagswahl 2009 noch bei knapp 6 Prozent, ist er nach den neusten Umfragen auf 17 Prozent angestiegen. Sogar die CDU hat uns zwischenzeitlich überholt. Ändert die Linke in Brandenburg nichts an ihrem Selbstverständnis in der Regierung, indem sie selbstbewusst und nicht als bereitwilliger, alles verteidigender Juniorpartner auftritt, dann wird dies auf absehbare Zeit die letzte Regierung gewesen sein, an der die Linke in Brandenburg beteiligt war. Dann war diese Legislatur nur eine Ausnahme von der Regel: einer Linken in der Opposition. Einer für die Politik dieses Landes bedeutungslosen Rolle. Denn ohne die Linke, das zeigt die Erfahrung, ist von der SPD keine soziale, linke Politik zu erwarten.

Der Autor ist parteiloser, in Cottbus/Spree-Neiße direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Linke, Jutiziar der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Nachrichtendienste. Er war Richter am Bundesgerichtshof.

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