Position: Das Glasperlenspiel - Kernziele aufgegeben

Fortsetzung:

2.

Entgegen der Überzeugung der Linken in Bund und Land ließ man sich ein Bekenntnis zum EU-Vertrag von Lissabon abtrotzen, das überflüssigerweise auch noch in den Koalitionsvertragstext aufgenommen wurde.

3.

Auch die weiteren Inhalte des Koalitionsvertrags entsprachen den Aussagen des Wahlprogramms nur in überschaubarem Maße. Selbst Kernforderungen wie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors oder der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung konnten nicht hinreichend durchgesetzt werden. Im Gegenteil: Man bekannte sich bspw. zu CCS als „wichtige Option“, obschon sie vor dem Wahltag als „Risikotechnologie“ abgelehnt wurde. Man ließ sich auf einen groß angelegten Stellenabbau im öffentlichen Dienst ein, obwohl die Linke bundesweit den Aufwuchs des öffentlichen Dienstes um eine Million Stellen fordert.

4.

Die SPD ließ es sich auch nicht nehmen, auf die personelle Besetzung der Linken Ministerien Einfluss zu nehmen. Die Spitzenkandidatin der Linken durfte nicht am Kabinettstisch Platz nehmen. Die Benennung Volkmar Schöneburgs konnte erst nach dem Einverständnis der SPD erfolgen.

LESEN SIE HIER WEITER: Das Glasperlenspiel - Mut zur Lücke - Teil 3

Wolfgang Nescovic