Landeshaushalt: „Das ist gewagt“

Die rot-rote Landesregierung hat bislang ihre Sparpolitik damit begründet, im Jahr 2020 werde der Landeshaushalt nur noch acht Milliarden Euro umfassen, Brandenburg müsse wegen wegfallender Solidarpakt- und EU-Mittel auf eigenen Füßen stehen. Jetzt prognostiziert das Finanzministerium plötzlich einen Umfang von 9,4 Milliarden Euro. Was ist da los?

Wir sind verwundert ob des Optimismus von Finanzminister Markov. Wir sind noch mehr verwundert, dass dieser Zuwachs allein auf der positiven Steuerschätzung vom Mai basieren soll. Darauf lässt sich absolut keine seriöse Finanzplanung über fast zehn Jahre aufbauen. Ich halte es auch für leichtfertig, mit einer bis 2014 angenommenen positiven Entwicklung einfach über einen längeren Zeitraum bis 2020 zu planen. Bis 2014 ist alles einigermaßen realistisch, darüber hinaus aber ist es gewagt – zumal angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten.

Aber was kann Finanzminister Markov damit bezwecken?

Offenkundig dient dieses Vorgehen dazu, notwendige Sparanstrengungen nach hinten zu verschieben. Jetzt will Herr Markov den Spardruck herausnehmen, weil er wund gerieben ist durch die Auseinandersetzungen um den Haushalt für 2012. Deswegen wird hier wohl auch der Personalabbau nach hinten verschoben.

Aber Markov spart doch, die Neuverschuldung soll bis 2014 auf Null sinken, neue Kredite will das Land nicht mehr aufnehmen.

Mein Eindruck ist, der Finanzminister will sich über die notwendige Konsolidierung mit den neuen Zahlen bis zur nächsten Landtagswahl 2014 hinwegretten. Ein Beispiel: Der im vergangenen Jahr vorgelegte Finanzplan sah für das Jahr 2012 ungedeckte Ausgaben von 380 Millionen Euro vor. In den Haushaltsberatungen sind davon rund 100 Millionen übrig geblieben. Der Rest wird durch die Steuermehreinnahmen von 220 Millionen Euro und durch den Griff in die Rücklage von 45 Millionen Euro aufgefangen. Das heißt, die ungedeckten Ausgaben wurden nur zu einem Viertel durch Sparbemühungen konsolidiert. Das ist zu wenig. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung erst im Jahr 2014 mit ihrer Schuldenpolitik aufhören will. Sie ist damit Schlusslicht unter den neuen Bundesländern, die alle schon im Jahr 2012 keine neuen Schulden mehr machen wollen. Sachsen zahlt sogar schon zurück.