Verwaltungsreform I: „Das ist Unsinn“

Der Vorsitzende der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat für den Umbau der Verwaltungsstrukturen des Landes bis zum Jahr 2030 ins Spiel gebracht, die Landkreise komplett abzuschaffen. Bisherige Aufgaben sollten an neue, viel größere Kommunen übertragen und zentralisiert werden. Was halten Sie davon?

Das ist Unsinn und verfassungsrechtlich nicht möglich.

Herr Holzschuher ist Jurist, das hätte er doch wissen müssen ...

Ja, Herr Holzschuher sollte als Jurist das Grundgesetz kennen. Und das sieht ganz klar vor, dass es in Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise gibt. Und das ist bindend, das gilt dann auch für Brandenburg. Was er vorschlägt, ist extrem abwegig, denn es hat mit der Verfassungswirklichkeit nichts zu tun. Wir erwarten, dass bei den Überlegungen für die Reform der Verwaltungsstrukturen im Land solche verfassungsrechtlichen Vorgaben Beachtung finden.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat aber gefordert, es dürfe keine Denkverbote geben, zuletzt war von sechs bis acht Landkreisen die Rede, die es künftig in Brandenburg geben soll.

Was Herr Holzschuher gemacht hat, ist ein destruktiver Ansatz. Denn damit stößt er alle am Reformprojekt beteiligten Partner vor den Kopf. Die Landkreise sind Selbstverwaltungskörperschaften. Der Vorschlag bedeutet, die Verwaltung von der demokratisch legitimierten Selbstbestimmung abzukoppeln. Mit dieser Idee würde das Land in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, dann würden wir uns mit Sicherheit vor dem Verfassungsgericht wiedersehen.

Und wenn Sie jetzt das durch das Grundgesetz auferlegte Denkverbot weglassen, was meinen Sie inhaltlich dazu?

Er argumentiert, dass das Flächenland keine Landkreise brauche. Das ist abwegig, denn gerade in diesem dünn besiedelten Bundesland bedarf es der Kreise, weil sie für die Bevölkerung wichtige zentrale Aufgaben wahrnehmen. Herr Holzschuhe möchte bestimmte Aufgaben beim Land zentralisieren. Er steht damit in Widerspruch zu den Vorgaben des Ministerpräsidenten und den Absprachen in der Koalition. Platzeck will größere Aufgabenblöcke wie die Forstverwaltung, die Sozialverwaltung, der technische Umweltschutz und das Straßenwesen an die Landkreise übertragen. Holzschuhers Großgemeinden erinnern doch stark an die 38 Kreise und 6 kreisfreien Städte, die es bis 1993 gab. Dann müssten die Aufgaben an mehr Aufgabenträger verteilt werden, als es heute sind. Also auch inhaltlich ist der Vorschlag völlig abwegig.

Interview: Alexander Fröhlich