Brandenburg: „Das kann der Staat nicht leisten“

Potsdam – Auch wenn die Zahl der Unfälle durch Raser im letzten halben Jahr im Land Brandenburg um 37,5 Prozent gesunken ist – Fahren mit überhöhter bzw. unangemessener Geschwindigkeit ist nach wie vor die Hauptursache für Unfälle. Dennoch hätte sich die Abnahme der Raserunfälle sicher positiv auf die Gesamtstatistik ausgewirkt, wenn nicht in anderen Bereichen des Verkehrsunfallgeschehens eine zum Teil drastische Zunahme von Unfällen registriert worden wäre. Innenminister Jörg Schönbohm war eine gewisse Ratlosigkeit bei der gestrigen Pressekonferenz anzumerken. Da sinken die Unfallzahlen insgesamt um 0,4 Prozent auf 41 373 – zugleich aber sterben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr Menschen auf den Straßen (121/plus 2 Prozent) und werden auch mehr verletzt (5969/plus 7,2 Prozent).

Schönbohm verwies gestern darauf, dass der Rückgang bei den Raserunfällen vor allem auf verschärfte Kontrollen zurück zu führen sei. Diesen Kontrolldruck werde man auch weiter aufrecht erhalten. So wurde in diesem Jahr erstmals ein Einsatzwagen angeschafft, der auch die Abstände zwischen Fahrzeugen messen kann, im kommenden Jahr sollen gleich zwei weitere Abstands-Messfahrzeuge hinzu kommen.

Doch wie soll man einen betrunkenen Fahrer mittels Technik erkennen? Wie unsichere Fahranfänger oder Senioren womöglich vorsorglich aus dem Verkehr ziehen? Wie Eltern dazu zwingen, ihre Kinder im Auto anzuschnallen, Radfahrer und Motorradfahrer zu mehr Rücksichtnahme veranlassen? „Das kann der Staat nicht leisten“, so Schönbohm. Dabei werde schon sehr viel im präventiven Bereich unternommen, so der Minister. Und verwies auf Aktionen wie „Fit für den Schulweg“, die Möglichkeiten zur Radfahrerausbildung, die Online-„Kinderwache“, die bereits 70 000 Besucher hatte, auf die vielen Besuche in den Schulen oder das Puppentheater der Polizei zur Verkehrserziehung.

Zwar werde der Staat weiterhin alle Möglichkeiten zur Prävention und Repression ausnutzen – doch es müsse mehr geschehen. Verkehrsteilnehmer und ihre Angehörigen müssten sich der Verantwortung bewusst sein „und sich dazu bekennen“, so Schönbohm. Eltern müssten Vorbild sein und dürften nicht bei Rot über die Straßen gehen, zum Geburtstag könne auch mal ein Fahrtraining auf einer Teststrecke verschenkt werden, die Akademie Zweite Lebenshälfte und andere Senioren-Organisationen seien ebenfalls aufgefordert, Angebote für ältere Fahrer zu machen.

Schönbohm appellierte an die Verantwortung, sprach sich aber zugleich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung beispielsweise auf Autobahnen aus. Die Höchstgeschwindigkeit sollte entsprechend der Leistungsfähigkeit von Autobahnabschnitten festgelegt werden. Schließlich seien ja Straßen für einen angemessenen Verkehrsfluss da.