Brandenburg: „Das lässt Schlimmes ahnen“

Im Landtag wurde um die richtige Reaktion auf die demographische Entwicklung gestritten Potsdam - Am Demographiebericht der Landesregierung hat sich gestern im Landtag ein Streit zwischen Regierung und Opposition entzündet. Es sei allerhöchste Zeit, sich mit Geburtenrückgang und Abwanderung zu beschäftigen, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann. Die Fakten lägen seit längerem auf dem Tisch, ohne dass die Regierung die notwendigen Konsequenzen ziehe. Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warb für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Zugleich räumte er ein, dass sich die Brandenburger auf deutlich unterschiedliche Lebensverhältnisse in Stadt und Land einstellen müssten. Laut einer Prognose werden in Brandenburgs Randregionen im Jahr 2020 etwa 224 000 Menschen weniger leben als gegenwärtig. Dagegen soll die Zahl der Einwohner im Berliner Umland um 54 000 zunehmen. Wenn sich die Geburtenzahlen nicht deutlich verändern, wird die Bevölkerung zwischen 2020 und 2040 um bis zu 550 000 Menschen schrumpfen. 85 Prozent des Einwohnerrückgangs gehen auf die Sterbe- und Geburtenrate, 15 Prozent auf Abwanderung zurück. Schönbohm sagte, Brandenburg sei vierfach betroffen: zu wenig Kinder, Abwanderung, Wechsel der Menschen von ländlichen Regionen ins Umland Berlins und steigende Lebenserwartung. Patentrezepte dagegen gebe es nicht. „Wir müssen fragen, was uns Kinder überhaupt wert sind.“ Zudem könne der Wohlstand nur mit vernünftiger Bildung gesichert werden. Darum müssten gute Bildungsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten werden. Der Demographiebericht biete eine gute Grundlage, die Debatte konstruktiv fortzusetzen. Enkelmann sagte, der Regierung zufolge werde der Doppelhaushalt 2007/08 die Handschrift des Demographieberichts tragen. „Das lässt Schlimmes ahnen.“ Sie befürchte ein weiteres „Ausbluten der Randregionen, zusätzliche Schulschließungen, längere Schulwege und neue Kürzungen bei Jugendarbeit, Kultur und Sport. Die Koalition beschränke sich auf Appelle, mehr Kinder zu zeugen. „Ob das die Fruchtbarkeit im Land erhöht, bezweifle ich stark.“ Nötig seien vielmehr kinderfreundliche Bedingungen, eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Vorbereitung auf eine Gesellschaft, in der immer mehr ältere Menschen leben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek warnte vor Schwarzmalerei. Das Land müsse sich aber auf dramatische Veränderungen einstellen.dpa