Brandenburg: Debatte um Kreisreform eröffnet

Potsdam - Nun ist die Debatte um Brandenburgs Verwaltungs- und Kreisgebietsreform auch formal eröffnet. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für ein Leitbild. Demnach könnte sich die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte von derzeit 18 auf künftig nur noch acht bis zehn halbieren. Die neuen Strukturen sollen mindestens 175 000 Einwohner haben, aber nicht größer als 5000 Quadratkilometer sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung: Die Landesregierung will das Land damit angesichts sinkender Einwohnerzahlen in den Randregionen, der Zuwächse im Berliner Speckgürtel und sinkender Zuweisungen von EU und Bund zukunftsfest machen.

Schröter sagte, das verabschiedete Papier bleibe trotz des Beschlusses „ganz bewusst ein Entwurf und damit ein Angebot zur Diskussion“. Es sei der Beginn eines breiten Diskussionsprozesses über die Verwaltungsstrukturen im Land. Im zweiten Halbjahr 2015 sollen dazu landesweit Konferenzen veranstaltet werden. Auftakt soll am 31. August in Brandenburg/Havel sein. Der Stadt droht nach den bisherigen Plänen der Verlust der Kreisfreiheit.

Zusätzlich soll Bürgerbeteiligung im Internet möglich sein. Die Landesregierung sei gegenüber Landkreisen und Gemeinden in der Begründungspflicht, so Schröter. Eine eigene Werbekampagne für die Reform sei aber nicht geplant. „Die Landesregierung will nicht verkaufen, sondern überzeugen“, sagte er.

Mitte 2016 soll der Landtag dann über das Leitbild entscheiden. Die Reform könnte dann 2019 greifen – parallel zu den Landtags- und Kommunalwahlen.

Indirekt aber machte Schröter Druck: Er verwies darauf, dass Brandenburg im Ländervergleich ein „Nachzügler“ bei den Zukunftsreformen sein. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen seien Kreisgebietsreformen bereits durchgeführt worden, Thüringen sei dabei. „Der Reformbedarf kann aus meiner Sicht nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden“, sagte der Minister. Eine Reform sei schlicht ein Gebot der Vernunft. „Denn die Verwaltung ist nicht für sich selbst da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Schon heute sei der Personalaufwand für notwendige Dienstleistungen in einwohnerschwachen Landkreisen um ein Drittel höher als in einwohnerstarken Kreisen. „Das ist ein Umstand, der mit der Zeit nicht besser werden wird.“ Zu den Vorbehalten gegen eine Kreisreform – die letzte gab es 1993, dann 2003 die Gemeindegebietsreform – sagte Schröter: An der Kreisfreiheit einer Stadt oder dem Zuschnitt eines Kreises hänge nicht die Zukunft des Abendlandes. „Von vielen Veränderungen, die nun diskutiert werden, werden die Bürger kaum direkt betroffen sein. Die Kirche bleibt auch in Zukunft im Dorf“, so Schröter.

Kritik kam von der CDU, weil Schröter es für alternativlos hält, dass Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ihre Kreisfreiheit verlieren. In einer Antwort auf eine CDU-Landtagsanfrage hatte Schröter erklärt, dass der Landesregierung „keine strukturellen Defizite“ der kreisfreien Städte „bei der fach- und sachgerechten Aufgabenerledigung“ bekannt seien. Die Kommunalpolitik-Expertin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, sagte, damit stehe die Notwendigkeit der Einkreisung infrage. Schröters Leitbild beruhe „ auf Thesen und nicht auf Tatsachen“. Zudem habe die Enquetekommission des Landtags zu den Landesstrukturen in der vergangenen Legislatur feststellt, „dass in finanzieller Hinsicht eine Fusionsrendite nicht ermittelbar ist“. Schröter hatte in seiner Antwort auch erklärt, dass angesichts der Haushaltslage in Cottbus, Brandenburg und Frankfurt Zweifel daran bestehen, ob die Städte ihre Aufgaben auf Dauer „wirtschaftlich, fach- und sachgerecht“ erfüllen können. Im Leitbild heißt es dazu, die Leistungsfähigkeit der Kommunen hänge nicht nur von den Finanzen ab – vielmehr komme es darauf an, ob sie zu „nachhaltigen Leistungen“ fähig sind.

www.verwaltungsreform.brandenburg.de

nbsp;Alexander Fröhlich