Brandenburg: Debatte um öffentliche Ausschüsse

Potsdam - Die Chancen für öffentliche Ausschusssitzungen im Brandenburger Landtag wachsen. Die PDS-Fraktion fordert dies schon länger, die SPD ist nach der gestrigen Fraktionssitzung dafür, die Öffentlichkeit unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Nur die CDU hat noch Bedenken gegen eine Neuregelung. In der heutigen Landtagssitzung will die Fraktion der rechtsextremen DVU einen Antrag zur „Gewährleistung der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“ einreichen. Dieser soll aber mit Hinweis auf die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt werden, hieß es. Die SPD erachte es als sinnvoll, wenn der Grad der Öffentlichkeit erweitert werde, fasste Vorsitzender Günter Baaske die Diskussion in der Fraktion zusammen. Wenn allerdings Personal- und interne Firmenangelegenheiten diskutiert würden, „muss es einen geschlossen Teil geben“, schränkte er ein. Er wolle den Koalitionspartner CDU davon überzeugen, das bisherige Prinzip umzukehren, betonte Baaske. Derzeit wird in der Regel hinter verschlossenen Türen und nur in Ausnahmefällen öffentlich getagt.ddp