Brandenburg: Deckungslücken von 100 Millionen Euro

Potsdam - Die mittelfristige Finanzplanung für das Land Brandenburg mit einem vorzeitigen Verzicht auf neue Schulden ist gestern vom Kabinett gebilligt worden. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Die bis zum Jahr 2011 ausgerichteten Zahlen sehen einen Verzicht auf neue Schulden bereits von 2010 an vor, ein Jahr früher als bisher geplant. Mit der letztmaligen Kreditaufnahme im Jahr 2009 würden die Schulden des Landes auf etwa 19 Milliarden Euro steigen. Dies sei verbunden mit Zinsausgaben von rund 960 Millionen Euro in 2011.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) mahnte, dass die aktuell günstige Einnahmeentwicklung über die weiterhin bestehenden Konsolidierungszwänge nicht hinwegtäuschen dürfe. So bestünden für die Jahre 2010 und 2011 Deckungslücken von jeweils rund 100 Millionen Euro. Die fehlenden Beträge müssten bei der Haushaltsaufstellung ausgeglichen werden.

Die Steuereinnahmen, die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die Bundeszuweisungen würden bis 2011 voraussichtlich auf 6,76 Milliarden Euro steigen. Das entspreche etwa 990 Millionen Euro mehr als 2007 veranschlagt. Neben der positiven konjunkturellen Entwicklung trage die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 maßgeblich dazu bei. Ohne die negativen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf das Steueraufkommen würden die Mehreinnahmen über eine Milliarde Euro betragen.

Das absehbare Ende der Neuverschuldung eröffnet laut Speer für den Haushalt zusätzlich die Möglichkeit, in den Jahren ab 2010 mit dem Abbau der Verschuldung beginnen zu können. „Derzeit erscheint es unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll, zunächst mit dem Aufbau einer Versorgungsrücklage für die stark ansteigenden Pensionslasten zu beginnen, um einen Beitrag zur Vorsorge zu leisten“, sagte der Finanzminister. Im Jahr 2005 hätten rund 1000 Versorgungsempfänger bedient werden müssen, nach aktuellen Prognosen sei im Jahr 2030 mit einem Höchststand von rund 28 000 Empfängern zu rechnen. Dafür seien mindestens 750 Millionen Euro notwendig.

Zur Haushaltskonsolidierung müssten weiterhin die Personalkosten einen Beitrag bringen. Bis Ende 2012 soll deshalb die Zahl der Landesbediensteten auf rund 47 800 Stellen verringert werden. Im Vergleich zu 2005 entspreche dies einem Abbau von etwa 11 500 Stellen. Die sei ein Weg, die anstehende vollständige Ost-West-Tarifangleichung zumindest zu großen Teilen aufzufangen. Bedacht werden müsse auch, dass allein die Solidarpakt-II-Mittel in den kommenden Jahren um knapp 340 Millionen Euro sinken. dpa