Brandenburg: Dellmann: Neue Struktur gerechtfertigt

Potsdam - Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) hat den Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan verteidigt. Die vorgesehene Zentrale-Orte-Struktur sei vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und geringerer Einnahmen gerechtfertigt, sagte Dellmann gestern in Potsdam. Brandenburg verliere weiter Einwohner und das Haushaltsvolumen werde aufgrund des auslaufenden Solidarpaktes für die ostdeutschen Länder sowie sinkender Zuschüsse der EU bis 2020 um rund zwei Milliarden Euro zurückgehen.

Grundlage der neuen Struktur sei die Gemeindegebietsreform von 2003, fügte der Minister hinzu. Mit der Reform seien leistungsfähige Gemeinden mit in der Regel mehr als 5000 Einwohnern entstanden. Diese Orte seien schon per Gemeindeordnung zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Dazu brauchten sie nicht extra den Status eines Grundzentrums.

Dellmann räumte zugleich ein, dass Brandenburg das erste Land wäre, das keine Grundzentren mehr ausweise. Der Städte- und Gemeindebund hatte die neue Landesplanung kürzlich als gescheitert bezeichnet.Der Entwurf des Landesentwicklungsplans soll Ende 2008 verabschiedet werden. Er sieht vor, die Zahl der zentralen Orte um zwei Drittel zu reduzieren. So sollen nicht mehr wie bisher 153 Klein-, Grund-, Mittel- und Oberzentren festgelegt werden, sondern nur noch 50 Mittelzentren und vier Oberzentren. ddp