STÜHLERÜCKEN: Dellmann, Woidke, Harms und Appel raus

In der Landesregierung werden die Stühle gerückt:

Wie Ex-Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) reiht sich auch der bisherige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) nun als einfacher Abgeordneter in die Landtagsfraktion ein. Er bedaure, dass er seine Arbeit nicht fortsetzen könne, sagte Dellmann den PNN.

Er sagte den PNN, er stehe nicht für den Vorsitz der Landtagsfraktion, für den er als Favorit galt, zur Verfügung. Er sei kein Freund von Rot-Rot. Und er könnte als Fraktionschef nicht über seinen Schatten springen „und eng mit Fraktionsvorsitzende Kaiser“ zusammenarbeiten, so Dellmann unter Verweis auf Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die wegen ihrer IM-Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst MfS auch nicht Ministerin werden konnte. Ob Woidke sich um das Amt des Fraktionschefs bewirbt, blieb gestern offen. Beide, Dellmann und Woidke, hatten von ihrem Jobverlust erst am Mittwochmorgen aus den Zeitungen erfahren. Mit beiden war zuvor von der  SPD- Spitze und vom Verhandlungsteam nicht gesprochen worden. Woidke habe auch erst aus der Zeitung erfahren, dass sein Ministerium aufgeteilt werden soll. Dellmann hatte sich gestern krankgemeldet, war nicht zu den Gremiensitzungen erschienen. Woidke – ebefalls stark verschnupft – sagte den PNN gestern lediglich, dass er „auf fünf erfolgreiche Jahre zurückblicke“ und „100-prozentig hinter der Personalenscheidung für Jutta Lieske“ stehe.

Neuer Staatssekretär im früheren Dellmann- und jetzigen Lieske-Ministerium, dem nun aus dem alten Woidke-Haus der Agrarbereich und die ländliche Entwicklung zugeschlagen wurden, soll der frühere Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger werden. Er hatte bei der Bundestagswahl am 27.September den Einzug in den Bundestag verfehlt, er unterlag in Frankfurt (Oder) gegen Linke-Landeschef Thomas Nord.

Neuer Chef der Staatskanzlei wird der Abteilungsleiter Albrecht Gerber, ein Vertrauter Platzecks, der bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen Protokoll führte. Der bisherige Staatskanzleichchef und einstige Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichtes Clemens Appel, der das Zentrum der Regierung in den letzten Jahren für manche SPD-Parteisoldaten zu unabhängig geführt hatte, wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Seinen Job los wird auch der bisherige Europastaatsekretär Gerd Harms, da die Europazuständigkeit zu den Linken wechselt. thm/pet