Brandenburg: Demografie- Faktor gerettet

Potsdam - Rot-Rot in Brandenburg greift den von Einwohnerschwund betroffenen Gemeinden doch unter die Arme. Der von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) entworfene, aber noch im Sommer auf Druck von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) im  Koalitionsausschuss gestrichene Demografiefaktor wird nach Protesten von Kommunalvertretern im nächsten Jahr doch umgesetzt. Damit soll der Verlust von Landesmitteln in ohnehin schon finanzschwachen Städten und Gemeinden abgefedert werden. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes geht es um zwei Millionen Euro im nächsten Jahr. Berechnungsgrundlage für Landesgeld soll die höchste Einwohnerzahl der vergangene drei Jahre sein – statt wie bisher die der letzte zwei Jahre.

Zugleich wollen SPD und Linke im Landtag neue Gemeindefusionen und Zusammenschlüsse von Ämtern zu Großgemeinden unterstützen. Mit zehn Millionen Euro will Rot-Rot ab 2012 die Zusammenarbeit von Kommunen fördern und Fusionen anstoßen. Eine Kopfpauschale soll es nach dem Willen von Rot-Rot nicht geben, das Land nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten erstatten. „Im nächsten Jahr werden wir entscheiden, im welchem Umfang wir das machen und Kriterien aufstellen“, sagte Linke-Finanzexperte Christian Görke. Bedingung sei, die Gemeindegebietsreform von 2003 zu evaluieren, was auch der Städte- und Gemeindebund fordert. „Fest steht, eine Modernisierung der Kommunalstrukturen wird es geben, wir werden in der Koalition verabreden, wie das geht. Wir wollen das auf eine verlässliche Basis stellen.“ In Brandenburg gibt es laut SPD-Fraktion 37 Kommunen, die schon heute weniger als 5 000 Einwohner haben. Mehr als die Hälfte der insgesamt 197 Brandenburger Kommunen liegt an der Wirtschaftlichkeitsgrenze von rund 10 000 Einwohnern – bis 2030 werden knapp zwei Drittel aller Kommunen unter dieser Grenze liegen. axf