Brandenburg: „Den Start verpatzt“

Potsdam - Knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von Brandenburgs rot-roter Koalition haben die oppositionellen Bündnisgrünen eine vernichtende Bilanz gezogen. SPD und Linkspartei hätten ihren Start „verpatzt“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Axel Vogel bescheinigte der Regierung, bisher „ein kaum zu unterbietendes schlechtes Bild“ abgegeben zu haben. „Die Debatte über den Umgang mit früheren Stasi-Zuträgern hat Rot-Rot kalt erwischt und in Schockstarre fallen lassen.“ In den ersten gut drei Monaten ihrer Amtszeit habe die Regierung keines ihrer Versprechen eingelöst.

In einer Mitteilung nannte Vogel den öffentlichen Beschäftigungssektor, das geplante Schüler-Bafög und die Neueinstellung von Lehrern. „Auf die versprochenen 8000 versicherungspflichtigen geförderten Jobs 4000 Stellen aus dem ohnehin laufenden Bundesprogramm «Kommunal-Kombi« anzurechnen, wäre ein durchsichtiger Buchungstrick“, kritisierte die Vize- Fraktionschefin Marie Luise von Halem.

Beim Schüler-Bafög wiederum habe die SPD nicht einmal recherchiert, ob sich ihr Versprechen überhaupt technisch umsetzen lässt, und die versprochenen 1250 neuen Lehrer reichten nicht aus, um die von Rot-Rot selbst gesteckten Bildungsziele zu erreichen.

Vogel warf Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vor, entgegen früherer Behauptungen in den nächsten vier Jahren über einen neuen Braunkohletagebau (Teilfeld Welzow-Süd II) entscheiden zu müssen. Außerdem befürworte Christoffers inzwischen im Zuge des sogenannten CCS-Verfahrens die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid, was seine Partei noch im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres abgelehnt habe. Damit sei der Chef des Wirtschaftsressorts der „wendigste linke Minister“.

Mit ihrer Finanzpolitik marschiere die rot-rote Regierung weiter in den „Schuldenstaat“, stellte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen fest.

„In Zeiten der Krise können durchaus neue Kredite aufgenommen werden. Nur muss es dafür auch einen Tilgungsplan geben. Ansonsten bleibt Brandenburg zum Ende der Legislaturperiode auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro sitzen.“dpa