Brandenburg: Denkmalstiftung wehrt sich gegen Untreueverdacht

Berlin - Es geht um den Verdacht der Untreue. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt wegen einer Werbefläche an der ehemaligen U-Bahn-Baustelle auf dem Pariser Platz in Berlin und hat beim Bezirksamt Mitte und der Stiftung Denkmalschutz Berlin Aktenordner einsammeln lassen. Die Vermutung: Für die Werbefläche an dem Zaun habe die Behörde zu wenig Gebühren verlangt, in der Erwartung, im Gegenzug würde die Siftung das marode Poststadion in Tiergarten instand setzen. Kompliziert wird die Sache, weil es dazu keine schriftlichen Verträge gab.

Das Bezirksamt Mitte lehnte am Freitag jede Stellungnahme ab. Lothar de Maizière, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Denkmalschutz Berlin, sagte dieser Zeitung: „Es hat nie ein Vertrag mit uns bestanden, und wir haben auch keine Einnahmen daraus gehabt.“ Vermutungen, die Stiftung habe mehr Geld eingenommen als sie ausgegeben habe, seien „alles Unsinn. Wir gehen gegen solche Behauptungen rechtlich vor.“

Diese Vorwürfe stammen von der Berliner Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling. Nach ihren Informationen habe die Werbefläche über drei Jahre monatlich 17 000 Euro für die Sanierung des Poststadions erbringen sollen. Stattdessen habe ein Baukonzern im Auftrag der Stiftung zwei Mal Sachleistungen im Wert von 40 000 und 50 000 Euro erbracht. „Insider sagen: Diese Werbefläche wäre aber bis zu 250 000 Euro wert gewesen.“

Für Hämmerling ist das Geschäft mit dem Bauzaun ein Beispiel mehr dafür, „dass Senat und Bezirke zu dämlich sind, festzustellen, welche Einnahmen ihnen durch die Werbung entgehen.“ Als weiteren Beleg wertet sie die Werbung auf der Straße des 17. Juni, hinter deren Planen die Stiftung Denkmalschutz zwei Kandelaber errichten lässt. „Für diese Werbung bekommt der Bezirk die Leuchten für 4,5 Millionen Euro“, sagt sie, „aber vielleicht hätte der Bezirk das Geld lieber in die Sanierung einer Schule gesteckt.“

Claudia Hämmerling kritisiert auch, dass nicht klar sei, wie viel Geld die Denkmalstiftung durch die Werbung einnehme und wie viel davon sie in die Sanierung der denkmalgeschützten Objekte wieder investiere. Die Stiftung Denkmalschutz hat neben dem Brandenburger und dem Charlottenburger Tor auch das Strandbad Wannsee instand gesetzt. „Einnahmen durch Werbung müssen Senat und Bezirke verbuchen und dann auch wieder ausgeben“, fordert die Abgeordnete, „und nicht Private“. Nach ihren Angaben habe die Stiftung durch die Werbung am Brandenburger Tor seinerzeit 15 Millionen Mark (knapp 7,7 Millionen Euro) eingenommen, die Sanierung des Tors habe aber nur die Hälfte dieser Summe gekostet.

Die Stiftung wies am Freitag Spekulationen über unsaubere Geschäftspraktiken zurück. Werbung an prominenten Orten, etwa der Straße des 17. Juni, trage dazu bei, die Sanierung anderer Objekte, etwa der Kaskaden im Lietzenseepark in Berlin-Charlottenburg zu finanzieren, wo keine Werbeflächen vermarktet werden können. Zu diesen Werbeflächen sollte auch die Siegessäule im Berliner Tiergarten am Großen Stern gehören. Das jedoch hat das Bezirksamt von vornherein abgelehnt.

Wegen der Werbesegel, die zur Finanzierung des Strandbades Wannsee beitragen sollten, streitet die Stiftung Denkmalschutz derzeit mit dem Bezirksamt Mitte. Der Bezirk sagt, der Vertrag für diese Werbeflächen sei abgelaufen. Die Stiftung dagegen kontert, wegen langwieriger Abstimmungen mit den Behörden hätten die Segel noch nicht so lange stehen können wie in dem Vertrag vereinbart war.