Streit um landeseigene Grundstücke: Der Chef des Liegenschaftsfonds gibt auf

Berlin - Der langjährige Chef des Liegenschaftsfonds Berlin, Holger Lippmann, wirft hin. Wie aus Kreisen des Aufsichtsrates zu hören war, stand dessen Rücktritt auf der Agenda des Kontrollgremiums am Freitag . Lippmann wolle seinen noch bis Jahresende laufenden Vertrag erfüllen, diesen auf eigenen Wunsch aber nicht verlängern. Der Fondschef, der für seine Tätigkeit bei Berlins Zentralstelle für den Verkauf landeseigener Immobilie freigestellt wurde, könnte in die Senatsverwaltung für Finanzen zurückkehren.

Die Personalie überrascht, denn der 49-jährige Jurist hatte seit der Gründung des Fonds im Jahr 2001 den Verkauf von Landeseigentum verantwortet und kam trotz korruptionsanfälliger Position selbst nicht in den Geruch einer Vorteilnahme.

Aus dem Verkauf landeseigener Immobilien und Grundstücken erlöste der Fonds mehr als zwei Milliarden Euro für den Landeshaushalt.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) muss damit den zweiten prominenten Abgang erfolgreicher Manager landeseigener Firmen in kürzester Zeit hinnehmen: Vor wenigen Tagen quittierte Vivantes-Chef Joachim Bovelet den Dienst. Der Manager hatte binnen sechs Jahren den Klinikkonzern aus roten Zahlen in die Gewinnzone gebracht – und durch Zukäufe sowie neue Dienstleistungen den Umsatz gesteigert. „Ich finde es bedauerlich“, kommentierte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser die Personalien. Den beiden Managern könne man „keinen schlechten Job vorwerfen“. Man müsse „wohl hier Verwerfungen mit dem Gesellschafter zur Kenntnis nehmen, deren Hintergründe nicht öffentlich werden“.

Der Liegenschaftsfonds war wiederholt zwischen die Fronten politischer Auseinandersetzung in Senat und Abgeordnetenhaus geraten, in der es um die angemessene Nutzung sowie die Vergabe von landeseigenen Flächen geht. Zuletzt hatte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) den Liegenschaftsfonds als „Problem“ bezeichnet: „Investitionsvorhaben im zweistelligen Bereich“ lägen auf Halde, weil der Fonds keine landeseigenen Grundstücke mehr an Wirtschaftsunternehmen vergebe. Dabei sitzen Mitarbeiter der Wirtschaftsverwaltung in dem „Steuerungsausschuss“ des Liegenschaftsfonds, der die Vergabe von Grundstücken an Firmen beschließen kann. Der Fonds selbst ist in dem Gremium nur beratend beteiligt und nicht stimmberechtigt. Die Vergabe von landeseigenen Flächen zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen, für den Bau günstiger Wohnungen oder für soziale sowie kulturelle Einrichtungen, muss von der jeweils zuständigen Senatsverwaltung beantragt werden. Die Entscheidung hängt dann vom Votum des Finanzressorts, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie des Bezirk ab, in dem das Grundstück liegt.

Wirtschaftssenatorin Yzer sagte : „ Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Ende letzter Woche mitgeteilt, dass zunächst alle Grundstücke des Treuhandvermögens geclustert werden sollen.“ Bis zum Abschluss dieser Clusterung, also der Bewertung der landeseigener Grundstücke auf ihre Verwertbarkeit, sollten keine weiteren Vergabeentscheidungen getroffen werden. Dies sei nicht hinnehmbar. Finanzsenator Nußbaum lenkt offenbar ein: Er strebe bei „entscheidungsreifen, besonders bedeutenden und dringlichen Vorhaben auch parallel zum Clusterungsprozess“ Vergabe-Beschlüsse in Steuerungsausschuss und Parlament an. Von einer „angeblichen Blockade“ durch einzelne Verwaltungen sei nichts bekannt. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU Stefan Evers sagte, er verstehe „den Ärger von Senatorin Yzer“: Die Ansiedlung einer großen Werbeagentur am Humboldthafen drohe zu scheitern, weil Sitzungen des Steuerungsausschusses abgesagt würden. „Die Schuld dafür sehe ich aber nicht beim Liegeschaftsfonds.“