Brandenburg: Der erste Zeuge – Ingolf Böx

Potsdam - Der Untersuchungsausschuss zur Immobilien-Affäre kann im März mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Als erster Zeuge solle der Käufer der Potsdamer Krampnitz-Kasernen, Ingolf Böx, gehört werden, teilte SPD-Obmann Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam mit. Zuvor hatte der Ausschuss in einer weiteren nicht öffentlichen Sitzung insgesamt 13 Beweisanträge behandelt.

Der im November gegründete Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes, für die 2006 und 2007 der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) verantwortlich war. Untersucht wird dabei insbesondere die Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) sowie der Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein.

Im Fall der Krampnitz-Kasernen war das Land stets davon ausgegangen, dass das mehr als 100 Hektar große Areal im Potsdamer Norden von der BBG an die dänische Thylander Group gekauft wurde. So hatte sich der Hannoveraner Anwalt Böx als Vertreter der Thylander Group ausgegeben. Inzwischen ist klar, dass Böx den Kaufvertrag nicht für Thylander unterzeichnete. Das Gelände wurde für gut vier Millionen Euro verkauft, laut Rechnungshof geschah das auf Grundlage eines veralteten Gutachtens. Der Verkauf hätte aus Sicht der Prüfer zehn Millionen Euro mehr einbringen können.

Gleiches gelte für den BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek. Der Ausschuss beschloss zudem, sämtliche Akten des Finanzministeriums, der Staatskanzlei und der BBG zu den Geschäftsbesorgungsverträgen und den Liegenschaftsverkäufen abzufordern. Auch ein CDU-Antrag zur möglichen Rückabwicklung des Krampnitz-Verkaufes passierte den Ausschuss. Dabei enthielten sich allerdings SPD und Linke in einigen Punkten. Konkret geht es dabei um die Frage, warum zwei Mitarbeiter im Sommer 2010 wegen der Finanzprobleme der Krampnitz-Käufer erst den Haushaltsausschuss des Landtags informieren wollten und warum ein Abteilungsleiter diesen Schritt aber blockierte.Nach Ansicht der rot-roten Koalition greift der Antrag teilweise in aktuelles Regierungshandeln ein und ist deshalb im Untersuchungsausschuss nicht zulässig. Die Opposition hatte für den Fall des Scheiterns des Antrags aber mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht.

Nun will die Opposition alle Akten durchforsten, um sich auf Zeugenvernehmungen vorzubereiten, sagte CDU-Obmann Dierk Homeyer. Rot-Rot habe endlich die Blockadehaltung aufgegeben und fast allen Beweisanträgen der Opposition zugestimmt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) müsse nun „ohne neue Winkelzüge“ unverzüglich alle Unterlagen an den Ausschuss übergeben.

Linke-Obmann Christian Görke sagte, auf Antrag von Rot-Rot werde der Ausschuss auch das Gutachten des Rechnungshofes prüfen und bewerten. Außerdem werde es um die Frage gehen, ob es Verstrickungen zwischen Sportvereinen und Mitgliedern der Landesregierung gegeben hat. Auf Antrag der Koalition sollen ehemalige und jetzige Mitglieder der Landesregierung seit 2004 erklären, für welchen Sportverein sie sich engagiert haben oder noch engagieren. Ex-Innenminister Rainer Speer und Geschäftsmann Marczinek sind im Vorstand des Fußball-Drittligisten Babelsberg 03. Die Opposition hegt den Verdacht der Vetternwirtschaft. dapd/axf