HINTERGRUND: Der Fall des Peter Niedner

Der bayerische Unternehmer und einstige Top-Manager Peter Niedner verklagt das Land Brandenburg auf einen umfassenden Ausgleich für die Schäden, die ihm durch eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verwaltungspraxis erwachsen sind. Bei dem Verfahren wurde zunächst ein Streitwert von 34 Millionen Euro festgelegt. Zusammen mit den Zinsen für die Jahre seit 1995 und den Prozesskosten dürfte damit das Risiko des Landes bei wenigstens 50 Millionen Euro liegen – ein Betrag, der im Landeshaushalt eine deutliche Spur hinterlassen würde. Die Schadenssumme stand bislang vor Gericht noch gar nicht zur Debatte. Es ging vielmehr vor allem um die Frage, ob Niedners Anspruch verjährt ist. Der BGH hat dies im Gegensatz zu den Brandenburger Gerichten zunächst verneint und den Fall zurück zur erneuten Behandlung verwiesen.

In Großräschen wollte der Bayer einen neuen, von ihm mit entwickelten Werkstoff, einen extrem leichten, mineralischen Schaumstoff produzieren. Mit allen namhaften deutschen Autoherstellern hatte er darüber verhandelt. Ähnliche Produkte sind seit einigen Jahren auch auf dem Markt und die Prognosen für die Investition waren gut.

Vor der Auseinandersetzung mit der Treuhand und dem Finanzamt hatte das Wirtschaftsministerium das Projekt geprüft und wollte es auch mit einem Zuschuss von über 40 Millionen unterstützen.

Dass Niedner jetzt überhaupt noch Chancen auf einen gerichtlichen Erfolg hat, verdankt er nicht nur seinem Hamburger Anwalt, Ralf Karpenstein. In einem sich ebenfalls schon über viele Jahre hinziehenden Verfahren auf Akteneinsicht, in dem er mehrfach das Verwaltungsgericht bemühen musste, hat er Zugang zu internen Schriftstücken des Finanzministeriums gefunden. Sie belegen anschaulich, dass auch in der Behörde selbst erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Niedner vorhanden waren. leg