Brandenburg: Der General bleibt: Die Jungen müssen weiter warten

Im Mai wählt die CDU eine neue Führung: Die zweite Reihe drängt mit Macht nach vorn, aber der 67jährige Schönbohm will über 2007 hinaus Parteichef bleiben Potsdam – Noch fünf Wochen bis zum CDU-Landesparteitag am 21. Mai in Schwedt an der Oder: In der Partei haben sich viele auf eine denkwürdige Veranstaltung eingestellt. Denn Landeschef Jörg Schönbohm, so hieß es bisher, werde sich 2005 zum letzten Mal für zwei Jahre als Parteichef bestätigen lassen. Intern hatte der Ex-General und Berliner Ex-Senator nach der Landtagswahl im letzten Herbst mehrfach angedeutet, dass er sich 2007 nicht mehr zur Wahl stellen, das Parteiamt an einen Jüngeren abgeben werde. Schönbohm wird dann 70 Jahre alt. Kein Wunder, dass die Jüngeren und Ehrgeizigen „mit den Füßen scharren“, wie ein CDU-Mann beobachtet. Doch jene, die „den Alten“ genau kennen, prophezeien für den Parteitag eine handfeste Überraschung: Auf die Ansage, „Ich trete zum letzten mal an“, wird man vergeblich warten. Es gebe Signale Schönbohms, dass er seine Lebensplanung geändert hat, raunt man im engeren Führungskreis. Was nichts anderes heißt, als: Schönbohm will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 Parteichef und Minister bleiben. Er wäre dann 72. „Die Aufgaben der nächsten vier Jahre sind so schwierig, dass alle an Bord bleiben müssen“, lautet die neue Parole. Hat ihn Matthias Platzeck überredet? In jedem Fall hat der SPD-Regierungschef ein großes Interesse, dass sein Stellvertreter Schönbohm bis zum Ende der Legislaturperiode weitermacht. „Aus Sorge, dass der Koalitionspartner unberechenbar werden könnte“, sagt ein Platzeck-Vertrauter. Diese Gefahr besteht durchaus: Zwar gibt es eine ganze Reihe von Christdemokraten, denen man Ambitionen auf den Parteivorsitz nachsagt. Doch ist niemand darunter, der in der Union auch nur annähernd die Autorität Schönbohms besitzt. Trotz dessen Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst 2004, die bisher nicht wirklich aufgearbeitet worden ist. Und trotz mancher Fehler, die der spontane und emotionale Schönbohm macht. „Wenn er geht, droht ein Hauen und Stechen“, prophezeit ein führender Christdemokrat. Es gehe ja nicht nur um Namen, sondern auch darum, ob sich künftig die konservativen Hardliner oder die liberalen Pragmatiker durchsetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Wahl des neuen Parteivorstandes im nächsten Monat durchaus ein Barometer für die Kräfteverhältnisse in der Partei. Wird es einen Dämpfer für „den Alten“ geben, der die Macht nicht abgeben will? Manche Christdemokraten hätten es lieber gesehen, wenn Schönbohm sich schon jetzt auf den Posten eines Ehrenpräsidenten zurückgezogen und den Weg für einen Neuanfang freigemacht hätte. Er werde die Union in Brandenburg nicht aus ihrem Wählertief holen können – da sind sich parteiinterne Kritiker sicher. Mindestens ebenso spannend ist, wie seine potentiellen Erben abschneiden werden, insbesondere sein Generalsekretär Sven Petke. Der 37jährige gilt als Schönbohms eigentlicher Favorit für seine Nachfolge. Allerdings musste sich Petke als Chef des Rechtsausschusses gerade erst wieder wegen undifferenzierter Attacken auf die Staatsanwaltschaft rüffeln lassen. Der Hardliner ist zweifellos ein politisches Schwergewicht, wegen seiner politischen Eskapaden und Schnellschüsse aber auch unberechenbar und in Teilen der Partei unbeliebt. Ein Gerangel dürfte es auf dem Parteitag um die Posten der vier Vize-Parteichefs geben: Auch wenn sich einige Bewerber noch bedeckt halten – es zeichnet sich ab, dass es mehr Bewerber als Posten und somit Kampfkandidaturen geben wird. Der 40jährige Fraktionschef Thomas Lunacek lässt noch offen, ob er kandidieren wird. Er hat sich in den letzten Jahren profiliert und gilt wie Petke als einer derjenigen, die Schönbohm beerben könnten. Dass er das Feld Petke überlässt, gilt als eher unwahrscheinlich. Von den bisherigen Vize-Parteichefs wird Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns wieder kandidieren. Er galt lange als ein Anwärter auf den Parteivorsitz, doch inzwischen werden ihm keine großen Chancen mehr eingeräumt. Der 48jährige bleibt als Wirtschaftsminister blass, aber mehr noch kreiden ihm die Hardliner in der Partei seine „Platzeck-Nähe“ an. Ex-Justizministerin Barbara Richstein, ebenfalls Vize-Parteichefin, lässt noch offen, ob sie erneut kandidieren wird. Die 39jährige Quereinsteigerin galt wie Junghanns zunächst als Hoffnungsträgerin – bis Schönbohm sie als Ministerin nach der Landtagswahl fallen ließ. Unter denen, die sich für den Posten eines Vize-Parteichefs interessieren, sind auch „Newcomer“ wie der einzige CDU-Landrat Brandenburgs – Hans Lange aus der Prignitz –, oder der Herzberger Bürgermeister Michael Oecknigk. Beide genießen Ansehen in der Partei. Die erfolgreiche Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann wollte zunächst kandidieren, winkt inzwischen aber wegen der Strippenzieherei hinter den Kulissen ab. Auch die allseits beliebte Kultur- und Hochschulministerin Johanna Wanka wird sich in Schwedt nicht als Schönbohm-Vertreterin bewerben. Sie plädiert dafür, dass mehr Basisvertreter in den engeren Vorstand aufrücken sollten, will sich aber als Beigeordnete wählen lassen. Manche Christdemokraten räumen der geradlinigen 54jährigen Politikerin, die sich aus Parteiintrigen heraushält, „die größten Chancen ein, Schönbohm zu beerben“. Die liberale Christdemokratin wäre gewissermaßen das „politische Gegenmodell“ zum Hardliner Petke. Doch wenn der Ex-General Schönbohm seine Stellung tatsächlich noch vier Jahre hält, wird es sobald nicht zur Kraftprobe kommen.