Brandenburg: Der Kampf geht weiter

Potsdam - Trotz der klaren Niederlage des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue wollen die Initiatoren weiter für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle kämpfen. Zugleich kritisierten sie am Dienstag erneut die Abstimmungsbedingungen als nicht mehr zeitgemäß. SPD-Generalsekretär Klaus Ness wies die Kritik zurück und betonte, dass sich die Initiatoren einfach „gigantisch verschätzt“ hätten. Auch die Wirtschaft begrüßte das Scheitern des Volksbegehrens. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am Montag waren nur gut 25 000 gültige Unterschriften zusammengekommen. Für einen Erfolg des Volksbegehrens wären 80 000 Unterschriften nötig gewesen.

„Es gibt nichts schön zu reden, das Ziel wurde nicht erreicht“, sagte der Koordinator der Kampagne „Keine neuen Tagebaue“, Falk Hermenau. Jedoch sei es gelungen, in Brandenburg ein Bewusstsein für Klimaschutz in Gang zu setzen. Die Initiative werde weiter für den Klimaschutz und gegen die Umsiedlung von Dörfern in der Lausitz kämpfen. So solle die Vernetzungsarbeit mit Polen und Sachsen ausgebaut werden. Grünen-Landeschef Axel Vogel sprach von einem Kampf „David gegen Goliath“. Doch sei mit der Kampagne ein breiter Aktivismus in der Öffentlichkeit in Gang gesetzt worden, so dass das auch ein Thema zur Landtagswahl am 27. September sein werde.

Linke-Landeschef Thomas Nord lobte die Arbeit der Initiative, die eine große Öffentlichkeit erreicht habe. Er verwies ferner auf eine von der Linken in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage unter 1000 Brandenburgern. Dabei hätten 14 Prozent für einen sofortigen Ausstieg und 59 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle plädiert. Der Linke-Politiker räumte ein, die schlechten Bedingungen bei der direkten Demokratie seien nur ein Grund für die Niederlage. Auch die Folgen der weltweiten Finanzkrise und die Angst um Arbeitsplätze sowie der Einfluss des Gasstreits hätten dazu beigetragen. Nord unterstrich jedoch, dass über die „nicht mehr zeitgemäßen“ Abstimmungsbedingungen diskutiert werden müsse. Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser unterstützte diese Aussage. Das Wahljahr 2009 sei ein gutes Jahr, um über die Rahmenbedingungen für Volksbegehren zu diskutieren.

Nach Einschätzung von Ness haben Umweltverbände sowie Grüne und Linke jedoch mit dem Thema „daneben gelegen“. SPD-Fraktionschef Günter Baaske fügte hinzu, die Bevölkerung sei nicht etwa zu faul gewesen, um Unterschriften abzugeben. Vielmehr seien die Menschen aufgeklärt und wüssten, dass die Klimafrage nicht mit einer bloßen Unterschrift gelöst werden könne, wie es Baaske aiusdrückte. Brandenburg brauche die Braunkohle noch für eine sichere Energieversorgung. Die SPD-Politiker erklärten die Initiatoren zu schlechten Verlierern, wenn sie die Ursachen für ihr Scheitern in den Regeln für Volksbegehren suchten.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HWK) Cottbus zeigten sich erwatungsgemäß „erleichtert“ über die Niederlage des Volksbegehrens. Das stärke die Energieregion Lausitz. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) betonte, dass die Umsetzung der Energiestrategie 2020 „konsequent verfolgt“ werde. Das Land brauche einen Mix aus erneuerbaren Energien und einer „klimafreundlichen“ Verstromung von Braunkohle als wichtigstem einheimischen Energieträger. ddp