Brandenburg: Der Koltionsvertrag steht

Potsdam - Die rot-rote Koalition in Brandenburg steht, die Spitzengremien von SPD und Linke beraten heute über den Entwurf des rot-roten Koalitionsvertrages. Erst danach soll der Vertrag auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Nachfolgend veröffentlichen die PNN den kompletten Vertrag, der - obwohl auch von den Perteigremien nicht mehr veränderbar - besonders auf Bestreben der SPD unter Verschluss gehalten wurde.

Landesvorstand und Landesausschuss der Sozialdemokraten kommen in einem Tagungszentrum auf der Potsdamer Insel Hermannswerder zusammen. Die beiden Führungsgremien der Linken treffen sich um 17.30 Uhr in einem Bürgerzentrum in

Potsdam.

Die Spitzengremien bereiten mit ihrer Tagung Parteitage am 4. November vor. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteitage bekommt Brandenburg erstmals eine rot-rote Regierung. SPD-Landeschef Platzeck soll am 6. November als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Dann soll auch das Kabinett vereidigt werden.

Zuvor hatten SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Bildung des rot-roten Kabinetts zum Nervenkitzel gemacht: Beide Seiten einigten sich zwar zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Verteilung und Zuschnitt der neun Ressorts der Landesregierung. Aber wie das Personal, wie die genaue Ministerriege aussehen wird, stand am Dienstag immer noch nicht endgültig fest. Platzeck ließ selbst enge Parteifreunde in Ungewissheit, welche Minister die SPD ins Rennen schickt. Und die unter Quotendruck stehenden Linken haben nach 20 Jahren in der Opposition Schwierigkeiten, für das Finanzministerium und das neu geschnittene Ministerium für Verbraucherschutz, Gesundheit und Naturschutz geeignete Frauen zu finden und für die Jobs zu gewinnen. Trotz des Platzeck-Pokers und der holprigen Linke-Personalfindung sind einige Namen im rot-roten Kabinett gesetzt, in dem die SPD fünf Ressorts, die Linke vier erhält. Danach wird der bisherige SPD-Finanzminister Rainer Speer Innenminister. Der Fraktionschef und frühere Sozialminister Günter Baaske soll wohl das Arbeitsministerium wieder übernehmen, während Bildungsminister Holger Rupprecht auf seinem Posten bleibt. Das Wissenschafts- und Kulturministerium dürfte Platzeck voraussichtlich mit Vize-Parteichefin Martina Münch aus der Lausitz besetzen, die zuletzt auch Chefin des Wissenschaftsausschusses im Landtag war. Um die spannendste Frage wurde gerätselt: Wem vertraut Platzeck das neue SPD-geführte Superministerium für „Stadt und Land“ an, das aus dem bisherigen Ministerium für Infrastruktur (Verkehr, Stadtentwicklung, Raumordnung) und dem Bereich Landwirtschaft, Agrar, Dorferneuerung geschmiedet wird? Es gab Hinweise, dass das für eine abgestimmte Landesentwicklung strategische Ressort weder mit dem bisherigen Agrarminister Dietmar Woidke, noch mit dem bisherigen Verkehrsminister Reinold Dellmann besetzt werden könnte. Einer Frau, eine Überraschungslösung, von Außen? Ein Personalcoup? Mindestens zwei Frauen muss Platzeck, das ist die Erwartung in der Partei, aufbieten. Eine Anwärterin wäre inzwischen die Potsdamer Abgeordnete und Vize-Parteichefin Klara Geywitz, die an Statur und Einfluss gewonnen hat. Die als bodenständig geltende 33-Jährige hatte zuletzt jedoch intern signalisiert, dass sie Wert auf eine weniger schnelle Karriere legt. Geywitz ist daher Favoritin für das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, die Dellmann als neuer Chef führen könnte. Für ein Ministeramt infrage käme auch die Landtagsabgeordnete Britta Stark aus dem Barnim, die bei der Landesgründung Regierungsbeauftragte für den damaligen Bezirk Frankfurt (Oder) war. Platzeck wollte Stark schon einmal zur Rechnungshofpräsidentin machen. Daraus wurde nichts, weil dies vorschnell verkündet wurde, was nicht an Stark lag. Auch auf Seite der Linken, die im dritten Platzeck-Kabinett die Ressorts Wirtschaft/Europa, Justiz, Finanzen sowie Verbraucherschutz/Umwelt/Gesundheit verantworten, ist die Riege unklar – fast. Nach PNN-Informationen soll der als Wirtschaftsexperte anerkannte Abgeordnete Ralf Christoffers Minister für Wirtschaft und Europa und der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg Justizminister werden. Doch bislang konnten die Linken, bei denen eine Frauenquote gilt, weder im Land noch außerhalb, Frauen für das Finanzministerium und das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium gewinnen. Die Abgeordnete Kornelia Wehlan, die als Favoritin galt, hat andere Ambitionen. Und für Verkehrsexpertin Anita Tack, die als Ministerin infrage käme, hat die Linke das passende Fachressort nicht ertrotzt. Ihr sollen aber beide Ressorts angeboten worden sein. Eine „Außenlösung“ ist noch möglich, die Entscheidungen sollen am Mittwoch fallen. Ein Anwärter auf das Finanzressort, falls sich keine Frau findet, wäre Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke. Selbst Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch war für den Posten in Erwägung. Bei der rot-roten Kabinettsbildung sind weiter Überraschungen möglich.

Thorsten Metzner (mit ddp)