Brandenburg: Der Schuldenberg wird weiter wachsen

Potsdam. Brandenburg soll 2004 zusätzliche Schulden machen, um seine Ausgaben bezahlen zu können. Dies beschloss das Kabinett bei der fast zehnstündigen Haushaltsklausur am Dienstagabend. Statt der ursprünglich geplanten maximal eine Milliarde Euro sollen im kommenden Jahr Kredite in Höhe von mindestens 1,15 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dabei sind absehbare Belastungen durch die vorgezogene Steuerreform noch nicht berücksichtigt. Brandenburgs Schuldenberg wird sich bis Ende 2004 auf rund 18 Milliarden Euro erhöhen. Bei Ausgaben von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr 2004 müssen rund 900 Millionen Euro für Zinsen aufgebracht werden. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben ist damit fast doppelt so hoch wie in Sachsen.

Der Grund für die Erhöhung der Neuverschuldung: Das wegen der jüngst prognostizierten Steuerausfälle nötig gewordene Einsparziel von rund 300 Millionen Euro wurde nicht erreicht. Nur ein Teil ihrer Einsparvorschläge sei beschlossen worden, sagte Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD). Sie verwies darauf, dass entgegen den Vorstellungen der Ressorts rund 420 Millionen Euro eingespart worden seien. Ziegler betonte, dass die höhere Schuldenaufnahme noch nicht mit der Verfassung kollidiere. Das sei erst dann der Fall, wenn Kredite die Investitionen übersteigen. Allerdings könne es schnell dazu kommen, denn die jetzt vorgesehene Neuverschuldung liegt mit einem „Puffer“ von 50 Millionen Euro schon dicht an der von der Verfassung erlaubten Grenze. Ziegler betonte denn auch, dass Brandenburg beim Bund auf vollen Ausgleich der auf rund 260 Millionen geschätzten Ausfälle durch die vorgezogene Reform bestehe.

Ungewissheit herrscht darüber, ob die geplanten Einsparungen erreicht werden. So ist noch nicht klar, welche Förderprogramme gestrichen und welche abgespeckt werden. Auch muss wegen der im Personalbereich geplanten Einsparungen von 100 Millionen Euro noch mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Brisant: Ziegler will die Kommunen erneut mit 150 Millionen Euro zur Kasse bitten, was Innenminister Schönbohm (CDU) bisher nicht mittrug. Weitere Einsparungen sind beim Straßenbau und bei Naturschutz-Standards vorgesehen. Abgelehnt wurden weitere Kürzungen bei der Filmförderung, den freien Schulen und beim Landespflegegeld.

Michael Mara