UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Der Zwölfte seit 1990

Der brandenburgische Landtag setzt heute den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BBG- und Immobilienaffäre ein, es ist der erste in dieser Wahlperiode und der zwölfte seit 1990. Eingesetzt werden kann ein Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Fünftels der 88 Abgeordneten des Landtags, es müssen also mindestens 18 Abgeordnete sei. Die drei Fraktionen der Opposition haben 31 Stimmen.

Kritik gab es am gestrigen Mittwoch bereits an der späten Ansetzung des Beschlusses. Erst für heute Abend ist die Debatte geplant, für die Medien äußerst ungünstig.

Das Gremium kostet dem Land Brandenburg nach Berechnungen des Landtagsverwaltung etwa 460 000 Euro pro Jahr, für den Rest dieses Jahres sind das 113 800 Euro.

Jede der fünf Fraktionen bekommt pro Monat 5800 Euro, um einen eigenen Referenten anzustellen und andere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu finanzieren. Deren Verwendung müssen die Fraktionen allerdings eindeutig nachweisen. Geplant sind für Fraktionen durchschnittliche Personalkosten für einen in der Entgeltgruppe 14 im öffentlichen Dienst des Landes beschäftigten Angestellten, wie sie auch für wissenschaftliche Mitarbeiter üblich sind. Insgesamt bekommen die Fraktionen 348 000 Euro pro Jahr.

Zusätzlich wird für die Verwaltung des Parlamentes eine zusätzliche Stelle geschaffen, die pro Jahr 72 600 Euro kostet. Damit soll ein Beamter, ein Richter, ein Staatsanwalt oder ein Angestellter beschäftigt werden.

Für Gutachten, die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, die Vergütung von Dolmetschern und Gaststenografen, für Reisekosten, für die Sitzungen des Ausschusses selbst und für den Abschlussbericht samt Veröffentlichung muss sich der Landtag auf Erfahrungswerte stützen. Daher wird dafür mit Kosten von 12 000 Euro gerechnet. Sollten etwa Gutachten deutlich teurer ausfallen, müsste die Kosten als außerplanmäßige Mittel aufgebracht werden.

Den Vorsitz des Ausschusses soll der SPD-Wirtschaftsexperte und Landeschef der Jusos, Sören Kosanke, übernehmen. Die CDU als größte Oppositionsfraktion stellt mit dem Abgeordneten Dierk Homeyer den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Der Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern, jeweils drei von den Regierungsfraktionen SPD und Linke, zwei von der CDU, je ein Abgeordneter von FDP und Grünen. Nur die SPD-Fraktion muss sich heute früh noch festlegen, wen sie neben Kosanke in das Gremium schickt. axf