Brandenburg: Deutlich mehr Geld in der Landeskasse Koalition will Schulden des Landes tilgen

Potsdam - Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2007 einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um mehr als 203 Millionen Euro, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, gestern auf Anfrage sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Pro Einwohner betrug der erwirtschaftete Überschuss knapp 80 Euro. Die Finanzexperten der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verlangen, die Mehreinnahmen in erster Linie zur Verringerung der Schulden einzusetzen. Mit dem Plus lag Brandenburg im Ländervergleich an dritter Stelle. Einen höheren Pro-Kopf-Überschuss erwirtschafteten nur Sachsen mit 303 Euro und Hamburg mit 211 Euro.

Im ersten Halbjahr 2006 hatte Brandenburg noch ein Minus von 100 Millionen Euro verbucht. Decker führte die positive Entwicklung auf höhere Steuereinnahmen und die strikte Ausgabendisziplin zurück. Er wies aber auch darauf hin, dass es sich bei den Halbjahreszahlen lediglich um eine Momentaufnahme handele. Diese dürfe nicht überbewertet werden. Ob die für dieses Jahr geplante Nettokreditaufnahme gesenkt werden könne, hänge von der Gesamtentwicklung ab.

Die Strukturprobleme blieben bestehen, so Decker. So beschäftige gebe es noch zu viel Landespersonal. Zugleich laufe der Solidarpakt für die Ostländer in den nächsten Jahren aus. Erhalte Brandenburg 2007 noch 1,5 Milliarden Euro, werde der Zuschuss bis 2020 auf null heruntergefahren.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, führt die positive Entwicklung in diesem Jahr auf die sparsame Haushaltsführung des Landes und die anspringende Konjunktur zurück. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre zahlten sich jetzt aus. Bischoff plädierte dafür, die zusätzlichen Einnahmen zur Schuldentilgung sowie zum Aufbau einer Pensionsrücklage zu verwenden, da in den kommenden Jahren Mehrkosten für pensionierten Beamte zu erwarten seien.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, betonte: „Die Mehreinnahmen müssen in die Schuldensenkung fließen.“ Das gebiete der Schuldenstand des Landes in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Die Chance, erstmals in der Geschichte des Landes Schulden abzubauen, dürfe nicht verpasst werden. Zudem müsse der Haushalt 2008/2009 noch einmal geprüft werden, forderte die CDU-Politikerin. Während andere ostdeutsche Länder in diesen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollten, sei das in Brandenburg erst später geplant.

Decker entgegnete, die Senkung der Neuverschuldung werde bereits schneller vorangetrieben als ursprünglich geplant. So habe Finanzminister Rainer Speer (SPD) nach der Mai-Steuerschätzung angekündigt, dass 2010 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollten. Zuvor war erst für die Jahre nach 2010 ein ausgeglichener Haushalt für möglich gehalten worden.

Bei der Mai-Steuerschätzung waren Brandenburg Mehreinnahmen für 2007 in Höhe von rund 229 Millionen Euro prognostiziert worden. Für 2008 kann das Land mit Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen von 232 Millionen Euro rechnen. 2009 könnten die Einnahmen gegenüber den bisherigen Planungen um 356 Millionen Euro höher ausfallen. Susann Fischer

Susann Fischer