Brandenburg: Deutsche Briefkästen

Potsdam - Die „Reichensteuer“ für brandenburgische Gemeinden, in denen die Gewerbesteuern besonders üppig sprudeln, wird am 17. Mai um 11 Uhr vor dem Brandenburgischen Verfassungsgericht in der Potsdamer Jägerallee verhandelt. Das teilte das Gericht auf Nachfrage mit. Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Schenkendorf (Dahme-Spreewald) und Breydin (Barnim) hatten Verfassungsbeschwerde gegen einen Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes eingelegt.

Seit 2011 sollen Gemeinden mit hoher Steuerkraft etwa 30 Millionen Euro als Solidarbeitrag für die übrigen 400 abgeben. Davon sollen nach den Plänen des Finanzministeriums vor allem finanzschwache und vom Bevölkerungsschwund besonders in den Randregionen betroffene Kommunen profitieren, darunter Städte wie Schwedt oder Eisenhüttenstadt. Damit folgte die rot-rote Landesregierung dem Vorbild anderer Bundesländer wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz. Mit den Einnahmen soll der Ausgleichsfonds für notleidende Kommunen, für Investitionen in Feuerwehren und für Verwaltungsmodernisierungen von 50 Millionen auf 35 Millionen binnen drei Jahren abgespeckt werden.

War ursprünglich von 18 Geber-Gemeinden, darunter Kleinmachnow, die Rede, so sollten 2012 insgesamt acht Gemeinden diese Art „Kommunal-Soli“ bezahlen. Neben den Klägern sind dies wie berichtet Linthe, Schönefeld, Teichland und Schwarzheide. Betroffene Kommunen verweisen in dem Rechtsstreit darauf, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage, eine landesweite Gewerbesteuerumlage und geringere Schlüsselzuweisungen vom Land bereits berücksichtigt wurden und kritisieren eine Doppelbestrafung für gutes Wirtschaften. Als rechtswidrig wird auch angesehen, dass sich die Zahlungspflicht am Landesdurchschnitt des Gewerbesteuerhebesatzes von über den Wert 300 orientieren soll, während die vermögenden Kommunen meist das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 200 festgeschrieben haben.

Dieser Satz macht es für Unternehmen attraktiv, in diesen Kommunen ihren Unternehmenssitz zu nehmen und ist meist auch der Hauptgrund für den Wohlstand der Orte. Im Liebenwalder Ortsteil Kreuzbruch beispielsweise sind derzeit fünf Unternehmen des Lebensmittel-Discounters Lidl angesiedelt – meist mit Briefkästen. Schönefeld profitiert vom Flughafen, in der 1200-Seelen-Gemeinde Teichland hat Vattenfall seinen Sitz. ihö (mit axf)

ihö (mit axf)