Brandenburg: DGB gibt Rot-Rot die Note befriedigend

Potsdam - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine gemischte Bilanz der fünf vergangenen rot-roten Regierungsjahre von SPD und Linke in Brandenburg gezogen. Als Note könne es nur ein Befriedigend geben, sagte der Sprecher des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, nach einer Konferenz mit Vertretern von SPD und Linke am Freitag in Schönefeld. Bei den Löhnen und der Produktivität hinke die Wirtschaft in Brandenburg hinterher. Der DGB erwarte von der zukünftigen Landesregierung die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, die die Allgemeinverbindlichkeit von Tariferträgen erleichtere, hieß es.

Kritik kam von Gewerkschaftern über die Umsetzung des von Rot-Rot eingeführten Vergabegesetzes, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei staatlichen Aufträgen vorschreibt. Andere in dem Gesetz vorgesehene Sozial- und Ökologiestandards würden allerdings nicht konsequent umgesetzt. Zudem forderten Gewerkschaftsvertreter, dass es künftig keine Wirtschaftsförderung mehr geben dürfe, die bestimmte Standards nicht einhalte. Ein Vertreter der IG Metall nannte ein Beispiel, wonach ein Autoteilehersteller in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) nur zwei fest angestellte Arbeitnehmer, aber 35 Leiharbeiter beschäftige. Solche Betriebe dürften nicht mehr gefördert werden, hieß es. In seinem Positionspapier „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Brandenburg“ sprach sich der DGB für eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst aus. Zudem müsse Brandenburg politische Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen. axf