Brandenburg: Diakonie schließt Treberhilfe aus

Berlin - Die Mitglieder der Diakonie Berlin-Brandenburg haben am Donnerstag die gemeinnützige Treberhilfe-Gesellschaft ausgeschlossen. Zuvor hatte die Treberhilfe noch versucht, die Abstimmung per Gerichtsbeschluss zu verhindern, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung hob das Landgericht die Verfügung auf Antrag der Diakonie wieder auf.

Begründet wurde der Ausschluss damit, dass Mitglieder des Diakonischen Werkes durch den diakonischen Auftrag dem Gemeinwohl verpflichtet und erwirtschaftete Mittel zur Erfüllung dieses Auftrages einzusetzen sind. Die Gesellschafterstrukturen der Treberhilfe böten dafür keine Gewähr. Außerdem habe das Ansehen der Diakonie durch das Auftreten der Treberhilfe Schaden genommen.

Vor der Diakonie hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband den Treberhilfe-Verein ausgeschlossen. Auch gegen diese Entscheidung hatte der Verein rechtliche Schritte eingelegt. Über den Widerspruch der Treberhilfe entscheidet ein Berufungsausschuss am 29. Juni. „Wegen seiner Weigerung, sich an der Aufklärung der Affäre zu beteiligen, wollen wir mit dem Treberhilfe-Verein nichts mehr zu tun haben“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen, Oswald Menninger. Entscheiden könne aber nur der unabhängige Berufungsausschuss. Auch der Ausschluss der Treberhilfe aus der Diakonie wird nun ein rechtliches Nachspiel haben. „Die Treberhilfe wird gegen den Ausschluss gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen“, sagte Geschäftsführer Volker Härtig.

Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, sprach nach dem Ausschluss der Treberhilfe aus der Diakonie von einem „starken Signal“. Zwei Wohlfahrtsverbände hätten festgestellt, dass dieser gemeinnützige Träger nicht mehr die Kriterien für die Mitgliedschaft in ihren Reihen erfülle. „Das muss bei allen Alarmglocken schrillen lassen“, so Fritsch. Für die Treberhilfe ist dieser zweite Ausschluss nach Auffassung von Experten ein schwerer „Imageschaden“. Ralf Schönball