Brandenburg: Diäten: Schröder setzt auf Konfrontation

Potsdam - Im Streit um die geplante Reform der Abgeordneten-Diäten in Brandenburg geht SPD-Vizefraktionschefin Esther Schröder auf offene Konfrontation zur Linie ihrer Genossen: Schröder warf gestern in einem offenen Brief den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion vor, sich bei einem Ja zur von SPD, CDU und PDS ausgehandelten Diätenreform vom Landtagswahlprogramm der Partei aus dem Jahr 2004 zu verabschieden. Nicht Politiker, die diesem Entwurf kritisch gegenüberstünden, „sondern die, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, stehen in diesem Punkt außerhalb unseres SPD-Wahlprogramms“ und würden sich damit in den Augen vieler Wähler „ins politische Abseits" begeben, heißt es darin wörtlich. Schröder kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen für die Altersversorgung von Abgeordneten als zu üppig. So sei eine frühzeitige Pensionierung von Brandenburger Landtagsabgeordneten mit 57 Jahren ohne Beitragszahlungen und Abschläge im Kontext von Hartz IV „nicht vermittelbar“. Sie erinnerte daran, dass die SPD im schwierigen Wahlkampf 2004 die Arbeitsmarktreform Hartz IV verteidigt und versprochen habe, dass auch Politiker Einschnitte vornehmen.

Wie berichtet, haben die Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei einen Kompromiss zur Reform der Abgeordneten-Versorgung ausgehandelt, nach der etwa die Diäten von Landtagsabgeordneten in Brandenburg künftig an die Lohnentwicklung von Erwerbstätigen gekoppelt werden sollen. Schröder fordert dagegen, dass Brandenburg das nordrhein-westfälische Modell übernimmt. Dort hatte das Parlament die Grunddiäten auf rund 9500 Euro verdoppelt und im Gegenzug sämtliche anderen Privilegien wie Pauschalen oder Pensionszahlungen gestrichen.

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion, aber auch CDU und Linkspartei, lehnen dieses Modell ab. Die SPD verweist darauf, dass mit der Reform die Rentenansprüche der Abgeordneten reduziert werden und die von Schröder kritisierte Vorruhestandsregelung nur für Parlamentarier in Frage käme, die sehr lange im Parlament waren. Auch andere Bundesländer hätten nach kritischer Prüfung vom NRW-Modell Abstand genommen.