FAKTEN UND ZAHLEN: Dickicht von Zulagen wird gelichtet

Brandenburgs Abgeordnete erhalten derzeit nicht nur eine „Entschädigung“ von monatlich 4503,74 Euro. Es kommen - nach dem bisherigen Modell - noch diverse „Steuerfreie Kostenpauschalen“ hinzu, gegen die der Bund der Steuerzahler und Parteienkritiker seit Jahren Sturm laufen. „Generelle Abschaffung“ – steht dazu in dem Papier, im Gegenzug für die drastisch höhere Grunddiät von 7510 Euro. Wegfallen sollen danach 612,37 Euro für die Betreuung des Wahlkreises (Porto, Telefon), die pauschal gezahlt werden, egal, ob sie anfallen. Weiterhin sind es 243 Euro, pauschal, für „Mehrkosten am Sitz des Landtages“, und zwischen 169 Euro bis 1183 Euro für Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und dem Landtag. Und für Landtagspräsident (568 Euro) und die Vizes (284 Euro) fällt die „Amtsaufwandsentschädigung“weg. Die hat mit den „ Funktionszulagen“ nichts zu tun, die die Diäten für Präsidenten, Vizes und Fraktionschefs drastisch aufstockt. Diese Zulagen sollen für die Genannten leicht gesenkt werden. Den Fraktionen soll überlassen bleiben, weitere Zulagen zu zahlen - was rechtlich umstritten ist. thm