Brandenburg: Die Bank wird zur Kasse gebeten 3,5 Millionen Euro für Ex-Firma des Ex-Managers

Berlin - Für den ehemaligen Justizsenator von Berlin und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) ist Manfred Schoeps die „Schlüsselfigur der Bankenaffäre“ in Berlin. Er war früher Chef der skandalumwobenen Immobilien- und Fondsgesellschaften der Bankgesellschaft Berlin. Deshalb wurden von dem Konzern Schadensersatzansprüche in Höhe von 2,3 Millionen Euro gegen Schoeps erhoben. Doch jetzt fließen 3,5 Millionen in die andere Richtung: von der Bankgesellschaft an die frühere Schoeps-Firma „Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilien-Projektentwicklung“ (GBI). Und Schadensersatz wird Schoeps auch nicht zahlen müssen. Das sieht ein gerichtlicher Vergleich so vor.

Bei dem Rechtsstreit ging es um die GBI. Diese hatten Schoeps und Tochterfirmen der Bankgesellschaft gemeinsam gegründet, kurz vor Beginn der Bankenaffäre. Dabei hatte man vereinbart, das der landeseigene Bankenkonzern Kapital in die GBI einbringen sollte. Doch dies geschah nicht. Darüber kam es zum Rechtsstreit, der nun mit dem für das Kreditinstitut teuren Vergleich beendet wird. Das Geldhaus zahlt 3,5 Millionen an die GBI. Diese wurde von Schoeps inzwischen in die Moses-Mendelssohn-Stiftung seines Bruders Julius Schoeps überführt. Auch gegen Manfred Schoeps werden Schadensersatzansprüche fallen gelassen.

Als Chef der „Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der Bankgesellschaft“ (IBV) war Schoeps unter anderem für die Konzeption der „Rundum-sorglos-Fonds“ verantwortlich, so genannt, weil deren Anlegern Ausschüttungen garantiert wurden. In einige Fonds wurden Problem-Immobilien von Kunden der Bankgesellschaft verschoben. Wegen der Immobiliengeschäfte hatte die Bank im Jahr 2001 Probleme bekommen und brauchte eine Kapitalspritze vom Land in Höhe von fast zwei Milliarden Euro. Berlin übernahm auch die Haftung für die von Schoeps mitverantworteten Immobilienfonds – in Höhe von 21,66 Milliarden Euro. Dies kostet den Landeshaushalt nun Millionen.

Schoeps bestätigte auf Anfrage, dass es einen „vernünftigen Ausgleich gibt“. Zu den Details des juristischen Deals wollte er sich nicht äußern. Die Bankgesellschaft lehnte eine Stellungnahme ab. Der frühere Berliner Justizsenator Wieland nannte den Vergleich „schockierend“. Schoeps sei der „Urheber eines Fondsimperiums, das den Steuerzahler heute Milliarden kostet“. Der Manager habe „im Einvernehmen mit den damaligen Bankvorständen ein Schneeballsystem entwickelt, das unweigerlich zusammenbrechen musste“. Damit zeige sich erneut, dass die „für das Desaster Verantwortlichen offenbar nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen“.

Nicht abgeschlossen sind dagegen zwei Verfahren gegen Schoeps wegen des Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung als Immobilienchef der Bank.