VERFAHREN: Die BER-Gegner setzen nun auf das Volksbegehren

WANN ES LOS GEHT

Das Volksbegehren für ein generelles Nachtflugverbot wird voraussichtlich am 4. Juni gestartet, also unmittelbar nach Eröffnung des BER in Schönefeld. Sechs Monate lang werden Unterschriftenlisten in den Rathäusern ausliegen. Mehrere Kommunen wie Teltow, Kleinmachnow und Michendorf wollen verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Zudem kann die Amtsunterschrift in Schulen und Bibliotheken geleistet werden.

WAS DANACH KOMMT

80 000 Unterschriften werden für den Erfolg des Volksbegehrens benötigt – dann muss sich der brandenburgische Landtag erneut mit der Forderung nach einem umfassenden Nachtflugverbot beschäftigen. Ende 2012 war die erste Stufe am Veto der rot-roten Regierungsparteien im Landtag gescheitert.

Lehnt er in der zweiten Stufe erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid. ldg