ERSTE ARBEITSSSITZUNG DES LANDTAGES: Die Beschlüsse, die Demonstrationen

Keine Volksbefragung zur geplanten Kreisgebietsreform

Zur geplanten Kreisgebietsreform wird es in Brandenburg keine Volksbefragung geben. Entsprechenden Forderungen erteilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Absage: „Es gibt Fragen, die lassen sich leider nicht mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten“, erklärte Schröter in der Fragestunde. DIe Verfassungs sehe das auch nicht vor. Viele Bürger wüssten gar nicht wüssten, wie die Aufgabenaufteilung zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden funktioniere. Der Minister kündigte an, bis zum Frühjahr erste Eckpfeiler zur Neustrukturierung der Verwaltung zu präsentieren. Dann soll es einen breiten Dialog geben.

Flüchtlings-Unterkünfte auch in Gewerbegebieten

Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition und der CDU hat der Potsdamer Landtag dem Bau von Flüchtlings-Unterkünften auch in Gewerbegebieten zugestimmt. „In der augenblicklichen Ausnahmesituation mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen muss dies in befristeten Ausnahmefällen möglich sein“, warb die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige für eine entsprechende Änderung im Baurecht. Hintergrund ist, dass in Gewerbegebieten viele Lehrlingswohnheime leer stehen. Dagegen scheiterten die Grünen mit einem Antrag, Flüchtlinge vor allem in kleineren Gemeinschafts-Unterkünften und Wohnungen in Wohngebieten unterzubringen. Bei der Unterbringung dürfe es nicht zur Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen am Stadtrand kommen, begründete Fraktionsvize Ursula Nonnemacher ihren Antrag. Gerade in Brandenburg gebe es keinen angespannten Wohnungsmarkt, sondern viele leer stehende Wohnungen, die genutzt werden könnten. So betrage der Wohnungsleerstand in Forst und Wittenberge um die 15 Prozent.

Demo gegen neue Windräder

Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ will weitere Windräder im Land verhindern. Vertreter von 57 Bürgerinitiativen demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag. Solange es keine wirtschaftlichen Speicher gebe, dürfe Windkraft nicht weiter ausgebaut werden, kritisiert die Initiative. Zudem müsse es in Brandenburg wie in Bayern eine Regelung geben, die einen Abstand von mindestens 2000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern festlege. In der Energiestrategie der rot-roten Regierung werde nicht um das Klima gerungen, sondern nur um Profitmaximierung, wird kritisiert. Brandenburg nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie den 2. Platz in der Rangliste der Bundesländer mit der größten installierten Leistung bei Windenergieanlagen ein. Ein Drittel des Strombedarfs wird aus Wind gewonnen. Über 5000 MW Leistung sind installiert.

Thorsten Metzner