Brandenburg: Die BVG streikt – schon ab heute

Berlin - Sechs Prozent Aufschlag auf die Tariflöhne haben die Arbeitgeber gestern für die Beschäftigten der Berliner Verkehrwsbetriebe BVG geboten – trotzdem wird am heutigen Freitag – außer bei den S-Bahnen – gestreikt. Voraussichtlich von 3 Uhr in der Früh bis Sonnabend 15 Uhr werden in Berlin und so gut wie keine U- und Straßenbahnen und BVG-Busse fahren. Denn der Gewerkschaft Verdi, die zu dem Warnstreik aufruft, reicht das Angebot nicht. Es sei „provozierend und nicht diskussionsfähig“. Die meisten Beschäftigten würden nämlich trotz der nominellen Erhöhung der Tarifentgelte leer ausgehen. Dabei hatten die Arbeitgeber ihr Angebot sogar nochmals erhöht. Am Mittwoch hatte BVG-Chef Andreas Sturmowski noch angekündigt, vier Prozent mehr zahlen zu wollen. Dieses Angebot gilt aber, wie berichtet, nur für die rund 2000 Beschäftigten, die seit 2005 neu zur BVG oder deren Tochterunternehmen Berlin Transport gekommen sind.

Sie mussten die drastisch gesenkten Tariflöhne akzeptieren, die im Tarifvertrag von 2005 vereinbart worden waren. Ausgehandelt hatten ihn am Schluss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) mit Verdi-Chef Frank Bsirske, weil sich die jeweiligen Unterhändler zuvor nicht hatten einigen können.

Die rund 10 000 Altbeschäftigten der BVG sollten aber nicht so drastische Einbußen beim Einkommen hinnehmen. Sie mussten zwar eine kürzere Arbeitszeit bei verringerten Zahlungen akzeptieren, erhielten dann aber einen finanziellen Ausgleich, Sicherungsbetrag genannt. Er deckt die Differenz zwischen den geltenden Tariflöhnen und dem bisherigen Einkommen nach der verkürzten Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber wollen die Tariferhöhung nun mit diesem Sicherungsbetrag verrechnen. Am Ende hätten die Altbeschäftigten dann zwar höhere Tariflöhne, aber kein höheres Einkommen. Allein für den Sicherungsbetrag zahlt die BVG in diesem Jahr rund 105 Millionen Euro „über Tarif“. Die Gesamtpersonalkosten liegen bei 530 Millionen Euro. Verdi will dagegen den Sicherungsbetrag unangetastet lassen, so dass die Tariferhöhung voll zum Tragen käme.

Die Gewerkschaft fordert, die Tariflöhne um zwölf Prozent zu erhöhen, was dann mit dem Sicherungsbetrag für die Altbeschäftigten acht Prozent mehr ausmachen würde. Mindestens soll es 250 Euro mehr im Monat geben. Die Arbeitgeber boten eine Einmalzahlung von 200 Euro von Januar bis Juni an. Ab Juli sollen die Tarifentgelte dann um vier Prozent erhöht werden, im Januar 2010 nochmals um zwei Prozent. Bei den Altbeschäftigten soll jeweils der Sicherungsbetrag verrechnet werden. In der Verhandlungsrunde 2005 ist lediglich vereinbart worden, die Alt- und Neubeschäftigten in der Tarifrunde 2008 „unterschiedlich“ zu behandeln. Ob dabei der Sicherungsbetrag verrechnet werden solle, war offen geblieben. Und so wird jetzt gestreikt.

Die BVG kann Busse nur auf jenen Linien fahren lassen, wo sie private Unternehmen einsetzt. Sie auf Hauptstrecken umzuleiten, geht kaum, weil die Fahrer dafür nicht vorbereitet sind. U- und Straßenbahnen werden komplett stillstehen. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke forderte die BVG auf, jedem Zeitkartenkunden eine Taxifahrt zum nächsten S-Bahnhof zu zahlen, weil der BVG-Vorstand Verständnis für den Warnstreik gezeigt habe.