Brandenburg: Die EU zahlt wieder

Potsdam - Die EU-Kommission hat die gesperrten 139 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) für Brandenburg wieder freigegeben. Das habe die Kommission in einem Schreiben vom 17. April der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, erklärten Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke) am Donnerstag gemeinsam in Potsdam. Bei dem Geld handelt es sich wie berichtet um Fördermittel für den Straßenbau. Die Kommission hatte im Dezember laut Wirtschaftsministerium Bedenken an Details eines vom Land abgeschlossenen Rahmenvertrages angemeldet.

Aus dem Finanzministerium hieß es gestern allerdings, Brüssel habe „Verwaltungs- und Kontrollverfahren im Brandenburger Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium für die EFRE-Mittel für das Landestraßenbauprogramm“ bemängelt. Sowohl Markov als auch Christoffers zeigten sich von der Nachricht erleichtert. „Für Brandenburgs Landeshaushalt ist ein Betrag von 139 Millionen Euro ein erheblicher Betrag“, betonte Markov. „Zulässig ist im Rahmen der Vorgaben für die Verwendung europäischer Mittel eine Fehlerquote von zwei Prozent. Unsere Prüfungen haben bei den aktuellen Fällen eine Fehlerquote von 0,04 Prozent ergeben“, ergänzte Christoffers. Das zeige, dass in Brandenburg verantwortungsvoll mit EU-Geldern umgegangen werde.

Der Fall hatte der Landesregierung Kritik an ihrer Informationspolitik seitens der CDU-Fraktion im Landtag eingebracht. Bekannt geworden war die Zahlungsaussetzung erst Mitte Januar. Moniert worden war, dass Christoffers erst Anfang Januar im Wirtschaftsausschuss über die Mittelsperrung berichtet hatte. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt hatte zudem behauptet, das entsprechende Brüssler Schreiben habe in Christoffers Haus „fieberhafte Aktivitäten ausgelöst, so die Bildung einer Sonderkommission, um zu retten, was noch zu retten ist“. Markov hatte Burkhardt damals widersprochen und mitgeteilt, er habe bereits Ende Oktober im Haushalts- und Finanzausschuss auf die bevorstehende Zahlungsunterbrechung hingewiesen.

Erst im Herbst 2010 hatte die EU Brandenburg rund 200 Millionen Euro Efre-Mittel gesperrt. Grund waren gravierende Abrechnungsfehler bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit. mat