Von Alexander Fröhlich: Die Freunde des Bauunternehmers

Ludwigsfelde/Grossbeeren - Es geht um enge Bande zwischen Kommunalpolitikern und Wirtschaft. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihre Korruptionsermittlungen im Umfeld des Großbeerener Bauunternehmers Manfred Cieslik ausgeweitet. Neben den Verfahren gegen den Landrat von Teltow-Fläming Peer Giesecke (SPD) und den Bürgermeister von Großbeeren Carl Ahlgrimm (parteilos) wird nun auch gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, Heinrich Scholl (SPD), ermittelt. Alle sollen von dem Investor jeweils zu kostspieligen Essen im Wert eines vierstelligen Betrages eingeladen worden sein, der „nicht mehr sozial adäquat“ sei. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme. Das bestätigte ein Sprecher der für Korruption zuständigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Neuruppin.

Bei Scholl, der seit 1990 im Amt war und 2008 aus Altersgründen ausschied, prüfen die Ermittler einen Bezug zu mehreren Bauprojekten, die Cieslik in Ludwigsfelde im Auftrag der Stadt übernommen hat. Konkret geht es nach PNN-Informationen etwa um das Waldstadion, in dem Cieslik für 1,8 Millionen Euro eine Tribüne mit 300 Sitzplätzen errichtet hat. Cieslik lobt sich dafür, eine Million Euro unter dem nächst höheren Anbieter gelegen zu haben. Eingeweiht wurde der Bau 2009 – ein Jahr zuvor war Scholl aus Altersgründen nach 18 Jahren aus dem Amt geschieden. Das Besondere an dem Bauprojekt ist: Die Stadt kann die Tribüne im Jahr 2014 als Mietkaufobjekt erwerben.

„Entweder ging es bei den Essen nur um Klimapflege und Wohlwollen, dann wäre es ein klassischer Fall von Vorteilsannahme“, sagte ein Ermittler den PNN. „Aber wenn es einen Bezug zu konkreten Bauprojekten gibt, dann muss man die Frage stellen, ob Pflichtwidrigkeit und Ermessensmissbrauch vorliegen. Dann geht es in Richtung Bestechlichkeit.“

Die Ermittler hatten Scholl schon länger im Visier, aber noch keinen konkreten Hinweis auf eine Straftat. Anfang März durchsuchten sie dann die Geschäftsräume des Unternehmers Cieslik. Dabei stießen sie auf die Bewirtungsbelege.

Und die belasten auch auch Teltow-Fläming-Landrat Giesecke. Er steht im Verdacht, sich im Gegenzug für die teuren Essen persönlich dafür stark gemacht zu haben, dass ein denkmalgeschütztes Bauernhaus in Großbeeren den Schutzstatus verliert. Das brandenburgische Kulturministerium erteilte gegen den Protest der Denkmalbehörden eine Ausnahmegenehmigung, das Gebäude wurde im Mai 2010 von dem Investor abgerissen, um dort einen Supermarkt samt Parkplatz zu errichten. Die Staatsanwaltschaft wertet den Vorgang als Bestechung. Auch gegen Großbeerens Bürgermeister Ahlgrimm wird wegen des abgerissenen Bauernhauses ermittelt.

Auffällig bei den Kommunalpolitikern sind auch die persönlichen Bande zu dem Unternehmer. Die Gattin von Scholl ist als Wohnungsverwalterin für Cieslik tätig, wie aus den Internetseiten der beiden hervorgeht. Auch Ludwigsfeldes Ex-Bürgermeister Scholl ist für Cieslik tätig, was dieser sogar einräumte.

Der Unternehmer selbst ist sich keiner Schuld bewusst, rühmt sich öffentlich vielmehr, „viel Gutes für die Gemeinde“ Großbeeren mit seinen Projekten vor allem an öffentlichen Gebäuden wie der Schule getan zu haben, für die er meist das günstigste Angebot vorgelegt habe. Ludwigfeldes amtierender Bürgermeister Frank Gerhard (SPD) hat nur Gutes über Cieslik zu berichten – auf den sei Verlass, „nach dem Motto: Eein Mann, ein Wort“.