Brandenburg: Die Hoffnung auf die Ruhe nach dem Schluss

Potsdam - Nach dem Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist die nahtlose „kleine“ Kabinettsreform von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) in der rot-roten Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. SPD und Linke hoffen, dass die Regierung nach der Affären-Serie jetzt „endlich in ruhiges Fahrwasser kommt“. Auf einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion erhielt Platzeck am Freitag für seine Entscheidung, das Wissenschaftsministerium mit der Potsdamer Uni-Präsidentin Sabine Kunst und das Bildungsministerium der bisherigen Hochschulministerin und Vizeparteichefin Martina Münch zu übertragen, ungeteilte Zustimmung. Bei der der Regierungsbildung 2009 hatte Platzeck mit seinen einsamen SPD-Personalien die Genossen verstört.

„Es ist ein gutes Signal“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Selbst bei denen, wo man es nicht unbedingt erwarten würde, war die Resonanz positiv.“  Wie es aus der Fraktion einhellig hieß, hat Kunst, die sich am Morgen in der Sitzung vorstellte, eine gute Figur gemacht. Auf der anderen Seite setzt die SPD darauf, dass Münch durchaus frischen Wind in das Bildungsministerium bringen kann, das der Mutter von sieben Kindern sogar mehr liegen könnte als der bisherige Job. Zwar muss Münch im Bildungsetat 2012 rund 28 Millionen Euro einsparen. Doch hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach PNN-Informationen zugesichert, dass die Klassenstärken nicht verschlechtert, die im Koalitionsvertrag festgelegte Beibehaltung der Schüler-Lehrer-Relation im Verhältnis eins zu 15,4 nicht angetastet werden soll.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen hielten sich – anders als die CDU, die ihre Kritik erneuerte – mit weiterer Kritik zurück. Auch an der Tatsache, dass Rupprecht sein Landtagsmandat behalten will, nahmen sie keinen Anstoß. thm