POSITION: Die Interessen Einzelner werden über das Wohl der Bürger gestellt

Seit Monaten beschäftigt sich ein von der Opposition eingesetzter Untersuchungsausschuss des Landtages mit den Hintergründen zum Verkauf der Krampnitz-Kaserne. Längst ist klar, dass dem Land durch den undurchsichtigen Verkauf massiver Schaden entstanden ist. Folgt man dem nun bekannt gewordenen Verkehrswertgutachten für die Potsdamer Staatsanwaltschaft, beläuft sich die Schadenssumme auf über 20 Millionen Euro. Zu Recht sollte man nun davon ausgehen können, dass jetzt vorbehaltlose Aufklärung auf der Tagesordnung steht. Doch weit gefehlt! Unter der Platzeck-Regierung wird auch weiterhin das persönliche Befinden Einzelner, sowie Interessen von befreundeten Geschäftsleuten über das Wohl der märkischen Bürger gestellt. Ministerpräsident Platzeck will bis heute keinen Schaden für das Land durch das Agieren seines Freundes Rainer Speer erkennen, er hält ihn für „restlos unbestechlich“. Korruption gedeiht, wo das Geheimnis regiert und unter den Mächtigen der Sozialdemokratie in Brandenburg, die seit 21 Jahren ununterbrochen an den Hebeln der Macht sitzen, gibt es offensichtlich viele Geheimnisträger. Es stellt sich zurecht die Frage: Wie viel weiterer Schaden muss dem Land Brandenburg noch durch Intransparenz und undurchsichtigen Filz entstehen, bis sich etwas ändert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Krampnitz ist dabei nur ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft. Zu hinterfragende Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers sind offenbar unter Stolpe und Platzeck zu einem Alltagsphänomen in Brandenburg geworden. Als ein weiteres Beispiel sei die Bodenreform-Affäre erwähnt. In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurde klargestellt, dass sich das Land Brandenburg in rund 10 000 Fällen unrechtmäßig als Eigentümer in die Grundbücher von Flächen eingetragen hat. Und dies, ohne zuvor die rechtmäßigen Eigentümer ermittelt und dazu befragt zu haben. Diesen Vorgang verurteilte der BGH als „sittenwidrig“ und eines Rechtsstaates nicht würdig. Deutlicher geht es nicht. Doch was waren die Konsequenzen in der Regierung Platzeck? Anstatt das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes mit Respekt anzunehmen und eigene Fehler einzugestehen, griff die Landesregierung ihrerseits die obersten Richter an. Das zeugt von einem mangelnden Rechtsverständnis, welches scheinbar bis heute in der Landesregierung vorherrscht.

Wie man den Zeitungen vor einigen Tagen entnehmen konnte, hat dieser Umgang mit dem BGH in Brandenburg ganz offensichtlich System. Der Fall des Unternehmers Niedner sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen. Wegen eines Fehlbescheides des Finanzamtes Calau wurde wohl die Pleite seiner Firma ausgelöst. Nun verlangt Niedner vom Land 120 Millionen Euro Schadenersatz. Das ist der größte Staatshaftungsfall in der Geschichte des Landes! Vorm Bundesgerichtshof bekam er nach jahrelangem Gang durch die Instanzen Recht. Erneut war von rechtswidrigem Verhalten der Landesregierung die Sprache. Und was macht Platzecks neuer Finanzminister? Er lehnt Niedners Angebot einer gütlichen Einigung barsch ab. Die Folge ist das Risiko eines noch höheren Millionenschadens für das Land, als man es in einem Mediationsverfahren möglicherweise hätte abwenden können. Und wiederholt stellt sich die Frage, warum es die aufrichtigen Sozialdemokraten in Brandenburg weiterhin zulassen, dass die Platzeck-Regierung mit Steuergeldern derart verschwenderisch und ohne jegliches Verantwortungsgefühl umgeht.

Nimmt man nur diese drei drastischen Beispiele, beginnt sich ein Bild von unserer Heimat zu zeichnen, das keinem märkischen Bürger Recht sein kann. Und es ist zu befürchten, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges freigelegt haben. Von außen betrachtet entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich in Brandenburg Seilschaften gegenseitig Millionengewinne zuschanzen, dass Urteile von höchster juristischer Instanz verlacht und unliebsame Investoren in den Ruin getrieben werden. All die Fakten, Zahlen, Namen, und haarsträubenden Geschichten beschädigen ein Bundesland und seine Bürger, das durch die Affären weiter an Ansehen in Deutschland verliert. Der Versuch, Filz und Vetternwirtschaft mit den Mitteln der Opposition im Landtag anzuprangern, ist nicht einfach. Mit den begrenzten Ressourcen gegen die Regierungsmaschinerie anzukämpfen hat aber erste Früchte getragen. Deutschland schaut nicht mehr weg und die Fragen, warum Platzeck dem Treiben seiner Freunde kein Einhalt gebietet, werden lauter.

Wie lange wird das Land noch von der ungebrochenen Männerfreundschaft zwischen Platzeck und Speer belastet? Wie lange gilt noch das Prinzip: vergessen, vertuschen und aussitzen? Alle Versuche der Oppositionsparteien, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für mehr Transparenz in Brandenburg sorgen, wurden von der Regierung auf nichtabsehbare Zeit verschoben. Anstatt sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen, versucht die Platzeck-Regierung mit allen Mitteln, den Krampnitz-Untersuchungsausschuss, genauso wie die Enquetekommission zur Aufarbeitung des „Brandenburger Wegs“ zu torpedieren. Doch haben vergleichbare Situationen in der Vergangenheit gezeigt: Am Ende werden die Verletzungen von Regeln und Gesetzen bestraft und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen. Hierbei wird es auch in Brandenburg keine Ausnahmen geben.

Noch geschieht vieles, was in anderen Bundesländern zu Ministerrücktritten führen würde, in der hiesigen Landesregierung fast ohne Folgen. Da überrascht es wenig, dass die Staatskanzlei seit bald einem Jahr prüft, ob man gegen Platzecks Freund Rainer Speer ein Disziplinarverfahren überhaupt einleiten soll. Und es verwundert auch nicht, dass die Rot-rote Regierung weiter mit Harald Holland-Nell, Protagonist in der Krampnitz-Affäre, der laut Jahn-Behörde als „IM Fabian“ bei der Stasi geführt wurde, zusammenarbeitet und ihn im Finanzausschuss zu neuen Grundstücksverkäufen des Landes Brandenburg anhört. Die Zeiten, in denen die Brandenburger diese Skandale nur kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen haben, sind vorbei. Die jüngsten Proteste und Demonstrationen vor der Staatskanzlei, die sich gegen die Ignoranz und das bürgerferne Agieren der Landesregierung richten, sind auch ein Signal dafür, dass ein „Weiter so“ von den Bürgern nicht mehr länger akzeptiert wird.