Brandenburg: „Die Lager in der CDU lösen sich auf“

Die Situation in der Brandenburger CDU gilt seit dem Abtritt von Jörg Schönbohm als fragil. Jetzt könnte es erneut zu einem Showdown zwischen den Lagern um Parteichef Ulrich Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke kommen. Auf einem Landesparteitag am 3. November in Potsdam soll der Anwalt und Oder-Spree-Kreischef Rolf Hilke, bislang nur kommissarisch auf dem Posten, regulär zum CDU-Generalsekretär gewählt werden soll. Wird Junghanns zurücktreten, falls sein Kandidat scheitert? Im PNN-Interview äußert sich Hilke über seine Chancen - und die Stimmung in der CDU vor dem Parteitag.

Bricht in der CDU der Machtkampf wieder aus?

Die Union steht vor keiner neuen Zerreißprobe. Niemand kann ein Interesse daran haben, denn es würde der Union schaden. Die Mitglieder fordern klar: Reißt Euch zusammen, übt Disziplin! Kümmert Euch um das Land, um unseren inhaltlichen Diskurs! Ich denke, dass an dieser Stimmung keiner vorbei kommt, dass diese Botschaft bei allen angekommen ist. Meine Wahrnehmung ist: Die so genannten Lager lösen sich auf.

Aber Ex-Landeschef Jörg Schönbohm sieht das anders: Er hat gerade seine Unterschrift unter die „Cottbuser Erklärung“ zum SED-Unrecht verweigert, weil er sich vom „Petke-Lager“ nicht instrumentalisieren lassen wollte. Wie passt das zusammen?

Vielleicht gibt es bei Jörg Schönbohm noch Verhärtungen aus den Ereignissen vor seinem Abtritt, die zu gewissen Reflexen führen. Entscheidend ist, dass er – der in der Frage immer Vorreiter war - inhaltlich die Erklärung mit trägt. In der Union sind sich zu Opferrenten für SED-Opfer, zu Gedenkstätten für DDR-Unrecht, zu einer besseren Vermittlung der jüngeren Geschichte an den Schulen alle einig. Deshalb haben auch Ulrich Junghanns und ich die Erklärung unterschrieben.

Sie wollen auf dem Parteitag regulär zum Generalsekretär gewählt werden. Keine Angst, dass Sie durchfallen?

Ich bin optimistisch, dass ich das Vertrauen des Parteitages mit einer deutlichen Mehrheit über 50 Prozent erhalte. Ich trage mein Herz auf der Zunge, ich rede Tacheles. Was ich sage, meine ich. Ich denke, dass dieser Stil ankommt. Wer es gut mit der CDU Brandenburg meint, die nach den vorherigen Turbulenzen eine gewisse Kontinuität braucht, der wird mich unterstützen.

Sie schließen aus, dass das „Petke-Lager“ Sie abstraft, um Junghanns zu treffen?

Angst ist ein schlechter Ratgeber. In solchen Kategorien denke ich nicht. Ich bin vom Landesvorstand mit großer Mehrheit kommissarisch gewählt worden. Das stimmt mich zuversichtlich. Ich will Generalsekretär der gesamten CDU sein.

Drohen in der CDU vorgezogene Neuwahlen, falls Sie dennoch durchfallen sollten?

Mit solch Sandkastenspielen beschäftige ich mich eigentlich nicht. Aber falls dieser unwahrscheinliche Fall tatsächlich eintritt, dann bin ich fest davon überzeugt: Ulrich Junghanns steht, er bleibt auf seinem Posten.

Er würde nicht zurücktreten?

Warum sollte Ulrich Junghanns das tun? Er ist von einem Parteitag bis zum Jahr 2009 gewählt. Das Amt wird er bis dahin wahrnehmen. Ich müsste damit leben, wenn man mich nicht will.

Es gibt Stimmen in der Partei, die Junghanns für blass, schwach, zu wenig kommunikativ halten?

Ulrich Junghanns ist viel in der Partei unterwegs. Er musste sich in den ersten Monaten darauf konzentrieren, im Landesvorstand schwierige Altlasten aufarbeiten zu lassen, wie etwa die umstrittene Wahlkampffinanzierung 2004. Es hat einige Zeit gekostet, bis sich alle zusammenrauften.

Er macht seinen Job gut?

Unter seiner Führung hat sich die Situation entschärft. Junghanns und dem Schatzmeister ist es zudem gelungen, gute fünfstelligen Betrag an Spenden ein zu werben, was die angespannten Parteifinanzen entlastet. Seit seiner Wahl gibt es entgegen dem Bundestrend eine leicht steigende Mitgliederzahl. Die Brandenburger CDU wird trotz der innerparteilichen Gemengelage ernst genommen.

Wo muss die Union in der Koalition eine klarere Kante zeigen?

Ich denke, wir müssen uns, nicht auf Teufel komm raus, aber in der Sache, klarer vom Koalitionspartner abgrenzen. So haben wir im Umgang mit dem demografischen Wandel einen grundsätzlich anderen Ansatz als die SPD, ich nenne es Verantwortung statt Verwilderung. Wir sind der Anwalt der Regionen. Man kann dieses Land nicht, wie die SPD oft herangeht, zentralistisch von Potsdam aus regieren. Man muss mit den Bürgern vor Ort nach Lösungen suchen, ob für Schulwege, gegen Schulschließungen ...

für eine Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion?

Ja, ich habe nie verstanden, warum sich Herr Dellmann und andere SPD-Minister so schwer mit diesem ambitionierten Projekt tun. Auch die Finanzierungsbedenken sind hochgespielt: Ich erinnere nur daran, dass das Spaßbad in Potsdam dem Land mehr Geld gekostet hätte als die Förderung der Buga. Aber zum Glück gibt es Bewegung in der SPD. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Buga ausgesprochen. Sie wäre ein Gewinn für die Region, aber auch das Land Brandenburg. Ich setze darauf, dass sich diese Einsicht bis hin zum Ministerpräsidenten durchsetzt.

Das Interview führte Thorsten Metzner