Regierungsbündnis in Brandenburg: So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition

SPD und BSW in Brandenburg wollen ihre geplante Koalition möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:

29. November

Der SPD-Landesvorstand entscheidet über den Koalitionsvertrag. Auch die BSW-Landesspitze will zeitnah darüber beraten.

2. Dezember

Die SPD startet mit Regionalkonferenzen in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde, um für den Koalitionsvertrag zu werben.

3. Dezember

In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen.

Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss die Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.

4. Dezember

Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.

6. Dezember

SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.

11. Dezember

Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl. (dpa)