Von Johann Legner: Die Politik wird teurer

Potsdam - Im Entwurf des Landeshaushalts 2011 wird offenbart, dass die Politik den Steuerzahler im kommenden Jahr wieder erheblich mehr kosten wird. Die Amtsbezüge der Minister, die Aufwendungen für Abgeordnete und teilweise auch die Ausgaben für Veröffentlichungen, Repräsentation und Veranstaltungen steigen weiter überproportional an.

Ein herausragendes Beispiel dafür sind die Bezüge des Ministerpräsidenten selbst. Er profitiert wie alle anderen nicht nur von dem allgemeinen Anstieg der Beamtenbezüge, sondern insbesondere auch von der Angleichung an die Westtarife. So hat Matthias Platzeck (SPD) im Jahr 2009 den Steuerzahler noch 139 612 Euro gekostet. Für das kommende Jahr aber werden im Haushalt bereits 156 400 Euro bereitgestellt – was einer jährlichen Steigerung von etwa sechs Prozent entsprechen würde; vor allem verursacht durch einen satten Sprung in diesem Jahr aufgrund der Anpassung an das Westniveau. Verwaltungstechnisch heißt die Begründung dafür übrigens das „Außerkraftsetzen der 2. Besoldungsübergangsverordnung“.

Bei den meisten Ministern sind ähnliche Zuwächse zu verzeichnen. So verzeichnet der Haushaltsplan beim Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) beispielsweise einen Anstieg von 126 419 Euro im Jahr 2009 auf 141 700 Euro für das kommende Haushaltsjahr. Und teurer wird die Politik auch, weil dank der Fortführung der Zahlungen an den vor wenigen Wochen zurückgetretenen Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) mit nicht eingeplanten Zusatzkosten gerechnet werden: Speer bekommt Übergangsbezüge und sein Nachfolger Dietmar Woidke macht die Arbeit auch nicht umsonst.

Aber nicht nur die Ministervergütungen, sondern die Gesamtausgaben für die politische Führung haben in den letzten Jahren weit überdurchschnittliche Zuwächse zu verzeichnen. Während dafür 2009 noch 483 Millionen aufgewendet wurden, sind es im kommenden Jahr schon 521 Millionen. Da fließen auch Ausgaben für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, die etwa bei einer Million Euro liegen und die Versorgung von früheren Abgeordneten – nicht zuletzt auch die der einstigen DVU-Parlamentsmitglieder – mit ein. Und in all diesen Bereichen sind Zuwächse zu verzeichnen, die deutlich über denen des gesamten Landeshaushalts liegen. Stark zugenommen hat auch die Zahl der politischen Beamten, die als Staatssekretäre, frühere Polizeipräsidenten oder Verfassungsschutzchefs weiter bezahlt werden, obwohl sie noch nicht das Pensionsalter erreicht haben. Insgesamt 19 von ihnen stehen derzeit auf der Zahlliste des Landes. Die Kosten für diese Beamten im einstweiligen Ruhestand werden nirgendwo genau ausgewiesen, sie dürften allerdings deutlich über zwei Millionen Euro liegen. Denn auch da greifen die neuen, großzügigeren Besoldungssätze.

Im Vergleich zu diesen Summen wirken andere politisch bedingte Positionen im Landeshaushalt bescheiden. Aber interessant sind dennoch auch jene 6000 Euro, die die Staatskanzlei in Fortführung eines Haushaltstitels im Jahr 2011 bekommen soll: Sie hatte für das Jahr 2010 extra Geld für Veranstaltungen zur 20-jährigen Geburtstagsfeier des Landes beantragt – ein erstmals und der Logik nach auch einmaliger Sonderposten. Aber 2011 wird der einfach weitergeführt für „Konferenzen insbesondere zu gesellschafts-, sozialen- und bildungspolitischen Schwerpunktthemen“. So wird still und heimlich das Veranstaltungsbudget des Ministerpräsidenten aufgestockt.

Zumindest dort könnte der Landtag, der den Etat beschließen muss, allerdings noch eingreifen und nicht nur die notwendige sprachliche Korrektur beim Geburtstagsbudget erzwingen, sondern den Posten auch ganz streichen.