Brandenburg: Die Probleme der Demokratie auf dem Lande

Berlin - Ein kleines Jubiläum sollte am Montagabend in der Berliner Landesvertretung Brandenburgs mit dem zehnjährigen Bestehen der Initiative „Tolerantes Brandenburg“ gefeiert werden. 1998 reagierten Politik und eine Vielzahl von Vereinigungen damit auf zunehmende rechtsextreme Gewalt. „Die Demokratie fördern im ländlichen Raum“ war der Titel der abendlichen Zusammenkunft in der Hauptstadtvertretung. Tatsächlich wurde dann daraus aber vor allem ein Werbeauftritt des durch Steuermittel geförderten brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung Demos. Er offenbarte Stärken, aber auch offenkundige Schwächen eines Konzepts, das in den dünn besiedelten Landesteilen den rechtsextremen Einfluss zurückdrängen soll.

Staatssekretär Burkhard Jungkamp vom Bildungsministerium pries vor allem die statistisch belegten guten Nachrichten beim Rückgang von politisch motivierten Gewalttaten. Dass in diesen letzten zehn Jahren die verfassungsfeindliche DVU zum zweiten Mal den Einzug in den Landtag geschafft hatte, blieb unerwähnt. Jetzt gelte es, alles gegen das Erstarken der NPD zu mobilisieren, die es geschafft hat, in die Landtage von Schwerin und Dresden einzuziehen.

Die Berichte über die Aktivitäten der Teams von Demos zur Vorbereitung der Kommunalwahl im September waren der erste Schwerpunkt einer ganzen Reihe von Präsentationen an diesem Abend. Rollenspiele mit Kandidaten für Ämter in den Gemeindevertretungen und Argumentationsschulungen fanden dabei statt. Diese „Wahlmodule“ mit denen die mobilen Demos-Teams arbeiten, unterscheiden sich allerdings in der Zielgruppe wie in den Methoden nur zu einem geringen Teil von der Arbeit der Parteistiftungen oder der – wie Demos – aus Steuermitteln finanzierten Landeszentrale für politische Bildung. Sieben mobile Demos-Teams, die je aus zwei Mitarbeitern bestehen gibt es in Brandenburg – sechs kümmern sich um jeweils einen Regionalbereich und ein Team macht Elternarbeit im ganzen Land. Sie kosten den Steuerzahler etwa 1,5 Millionen Euro an Landesmitteln und der Bund gibt eine weitere Million dazu.

Schon etwas näher an den besonderen Aufgaben, die durch die mobilen Teams des toleranten Brandenburg zu leisten sind, war ein Bericht aus Rheinsberg, das durch Angriffe auf einen ausländischen Kioskbesitzer in die Schlagzeilen geraten war. Man habe in der 9000-Seelen-Gemeinde mit einer großen Zahl von Gesprächen viel erreicht. Dies habe dann auch zur Schaffung einer Stelle einer Stadtjugendpflegerin geführt. Die stelle sei zwar inzwischen wieder abgeschafft worden; aber die Stadt habe insgesamt „einen kräftigen Schub nach vorne gemacht“. Woran sich dies allerdings genau festmache, wurde an diesem Abend nicht benannt.

Versuche, in die rechtsextreme Szene abgleitende Jugendliche direkt anzusprechen und dann auch für einen Ausstieg zu gewinnen, hält Dirk Wilking, der in wenigen Wochen die Nachfolge von Wolfgang Hülsemann als Leiter von Demos antreten soll, allerdings für ziemlich sinnlos. Johann Legner